Rumänien: Regierungschef Emil Boc zurückgetreten

Der rumänische Regierungschef Emil Boc hat am Montag den Rücktritt seiner Regierung bekanntgegeben. Boc begründete die Entscheidung, die bei einer live im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung bekanntgegeben wurde, mit dem Wunsch, „die politische und soziale Situation im Land zu entspannen“.

Die Mitte-Rechts-Regierung hatte laut Umfragen zuletzt das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Die Opposition forderte Neuwahlen. Boc forderte das Parlament auf, baldmöglichst eine neue Regierung zu wählen. Der Justizminister Catalin Predoiu wurde zum Übergangsregierungschef ernannt.

Im Januar waren über Wochen zehntausende Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Dabei forderten die Demonstranten in der Hauptstadt Bukarest auch den Rücktritt von Präsident Traian Basescu. Der Protest richtete sich gegen Kürzungen im Sozialbereich und die rigide Sparpolitik. Diese wurde seit 2010
im Gegenzug für ein Kreditabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union verfolgt. Nachdem es im Anschluss an Proteste zu Ausschreitungen gekommen war, hatte Außenminister Teodor Baconschi die Demonstranten heftig angegriffen, woraufhin sich Boc gezwungen sah, ihn aus dem Amt zu entlassen und sich bei der Bevölkerung für die „Entgleisungen“ zu entschuldigen.

Baconschi warf den Demonstranten Vandalismus vor und sprach „von gewalttätigen und ungeeigneten Primitiven“. (dpa, AFP)