Politik : Rumänien vor politischer Neuordnung

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Bukarest - Es sollte das politische Ende von Staatspräsident Traian Basescu bedeuten, doch die Rumänen haben die Pläne des Parlaments durchkreuzt und in einem Referendum klar gegen die Amtsenthebung des populären Politikers gestimmt. Nun zeichnet sich in dem jungen EU-Land eine Neuordnung der politischen Kräfteverhältnisse ab.

Die Rechnung für den auch schlecht begründeten Plan des Parlaments, Basescu per Volksentscheid auszuschalten, dürfte vor allem Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu bezahlen. Spitzenpolitiker seiner Nationalliberalen Partei (PNL) verlangten am Sonntag bereits den Rückzug aus der Regierung. Tariceanu und seine Verbündeten hatten Basescu Verfassungsbruch durch Einmischung in Regierungsgeschäfte vorgeworfen. Dem widersprach das Verfassungsgericht. Es überzeugte auch die Wähler nicht, zumal Basescu sich als eine Art Ritter im Kreuzzug gegen die Korruption darstellte. Tariceanu und das Parlament sei gegen ihn, weil es die Wirtschaftsmafia schützen wolle.

Auch bei den oppositionellen Sozialisten (PSD) könnten Köpfe rollen. Eine starke reformerische Fraktion in der PSD war von Anfang an gegen eine Amtsenthebung Basescus gewesen. Sie konnte sich aber gegen die altkommunistische Fraktion um den früheren PSD-Vorsitzenden und langjährigen Staatspräsidenten Ion Iliescu nicht durchsetzen. Nun mehren sich in Bukarest Spekulationen, denen zufolge Basescu zusammen mit der abtrünnigen Gruppe innerhalb der PSD einen Sturz Tariceanus per Misstrauensantrag im Parlament in die Wege leiten wolle. Hinter Basescu steht außerdem die bürgerliche Demokratische Partei (PD), die bis Ostern an der Regierung beteiligt war. Unklar war noch, wie sich die übrigen kleineren Parteien verhalten würden, die den Referendumsantrag gegen Basescu mitgetragen hatten. Alle diese Parteien haben von ihren eigenen Anhängern beim Referendum eine Abmahnung bekommen. Basescus PD stieg hingegen binnen nur sechs Wochen um 18 Prozentpunkte auf 51,9 Prozent. dpa

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