Politik : Rumänien wählt neuen Präsidenten

Bukarest - Die Rumänen wählen an diesem Sonntag einen neuen Präsidenten. Aussichtsreichste Kandidaten sind der derzeitige bürgerliche Amtsinhaber Traian Basescu und die Vorsitzenden der Sozialdemokraten (PSD) und der Nationalliberalen Partei (PNL), Mircea Geoana und Crin Antonescu. Es wird erwartet, dass keiner der insgesamt zwölf Bewerber in der ersten Runde die absolute Mehrheit erreicht. Eine Entscheidung dürfte daher erst bei einer Stichwahl am 6. Dezember fallen. Parallel zur Präsidentenwahl am Sonntag sind die rund 18 Millionen Wahlberechtigten dazu aufgerufen, in einem Referendum über eine Verkleinerung des Parlaments abzustimmen.

In unterschiedlichen Umfragen liegt Basescu mal knapp vor, mal knapp hinter Geoana. Beobachter schließen nicht aus, dass der in allen Umfragen drittplatzierte Antonescu in die Stichwahl kommt.

Vom Ausgang der Wahl hängt die wirtschaftspolitische Zukunft des Landes ab. Gewinnt Basescu, könnte sich der Streit um die Bildung einer neuen, handlungsfähigen und kreditwürdigen Regierung in die Länge ziehen. Die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Emil Boc war am 13. Oktober vom Parlament abgewählt worden und amtiert nur noch kommissarisch. Die oppositionellen Sozialisten und Nationalliberalen, die im Parlament eine Mehrheit haben, hatten sich auf einen Nachfolge-Ministerpräsidenten geeinigt, doch Präsident Basescu will diesen nicht nominieren.

Wegen dieser Regierungskrise hat das Land noch keinen gültigen Haushalt 2010. Dies wiederum führte dazu, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Zahlungen an Rumänien aussetzte. Um Renten und Löhne an Staatsbedienstete auszuzahlen, muss Rumänien nach Einschätzung von Experten nun Geld zu ungünstigen Konditionen vom freien Markt borgen. Das von der globalen Krise angeschlagene Land hatte von IWF und EU-Institutionen ein Notkreditpaket von fast 20 Milliarden Euro zugesagt bekommen, dessen Auszahlung in Raten an Bedingungen geknüpft ist. dpa

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