Politik : Rumpeln von rechts

Konservative attackieren Bush wegen Irakkrieg

Malte Lehming[Washington]

Wenn Wahlkampf ist, hat jede Regierung eine wunderbare Ausrede. Die Skandale mögen sich türmen, die Kritiken übersprudeln, stets kann sie beschwichtigen: Ach, es ist halt Wahlkampf – die Opposition schreckt vor nichts zurück. So ähnlich wird auch die Bush-Administration auf jene politische Anklageschrift reagieren, die am Mittwoch in Washington von einer recht ungewöhnlichen Gruppe verlesen wurde. Sie nennt sich „Diplomats and Military Commanders for Change“, ihr gehören rund zwanzig ehemalige US-Botschafter und sechs ehemalige hochrangige US-Militärs an, von denen viele unter Ronald Reagan und George Bush senior gedient haben.

In ihrer ganzen Geschichte sei den Vereinigten Staaten kein höheres Maß an „Ablehnung, Furcht und Misstrauen“ entgegengebracht worden als heute, schreiben die Unterzeichner. Präsident George W. Bush habe Amerikas Sicherheit geschwächt und das Land in einen „schlecht geplanten und teuren Krieg geführt“. Er habe sich als unfähig erwiesen, der Verantwortung eines Führers der freien Welt gerecht zu werden. „Es ist Zeit für einen Wechsel.“

Zu den Unterzeichnern zählen William Crowe, der unter Reagan Generalstabschef der US-Armee war, Jack Matlock, der unter Reagan als US-Botschafter in der Sowjetunion diente, Stansfield Turner, CIA-Chef unter Jimmy Carter, Merrill McPeak, der Luftwaffenchef unter Bush senior, und William Harrop, US-Botschafter in Israel unter Bush senior. In Interviews werden einige noch drastischer. Bush junior betreibe eine „diplomatiefreie Außenpolitik“, schimpft etwa Charles Freeman, US-Botschafter in Saudi-Arabien unter Bush senior. Was er damit meint? Diese Politik sei „fremdenfeindlich, herrisch, imperialistisch“.

Gegärt hatte es schon lange in ihnen. Die Wut zum Überkochen schließlich brachte der Irakkrieg. „Keiner von uns hat sich vorher politisch exponiert“, sagt Phyllis Oakley, die unter Reagan Vizesprecherin des Außenministeriums war. Doch nun sei die Zurückhaltung aufgegeben worden. Es überwiege die „tiefe Sorge um die künftige Sicherheit der USA“. Es sei gefährlich für Amerika, als einzige Supermacht aufzutreten, die anderen Ländern ihren Willen aufzwinge.

Besorgt, überparteilich, Anti-Bush: So präsentiert sich die Gruppe. Unbelehrbar, publizitätssüchtig, Pro-Kerry: So wird sie von konservativen Kreisen verspottet. Die Unterzeichner seien für jene Politik verantwortlich, die zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geführt habe, sagt Cliff May, der Präsident der „Foundation for the Defense of Democracies“. Diese Politik sei gescheitert. Trotzdem solle sie, so May über die Position der Unterzeichner, unverdrossen weitergeführt werden. Aus dem Weißen Haus schließlich wird es, aller Voraussicht nach, lediglich heißen: Amerika sei ein freies Land, in dem jeder seine Meinung äußern dürfe. Es ist halt Wahlkampf in den USA.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben