Politik : Rumsfeld im Irak

Bei einem unangekündigten Besuch im Irak hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf eine schnelle Regierungsbildung gedrungen. In Gesprächen mit dem neuen Präsidenten Dschalal Talabani betonte Rumsfeld, dass es keine Verzögerung bei dem weiteren Demokratisierungsprozess geben dürfe. (12.04.2005, 15:44 Uhr)

Bagdad - Wenn der designierte Ministerpräsident Ibrahim Dschafari zu lange mit der Bildung seiner Regierung warte, könne dies den Demokratisierungsprozess gefährden, warnte der Minister am Dienstag nach Gesprächen mit der neuen politischen Führung in Bagdad. Gleichzeitig ging die Diskussion um den Abzug der rund 170.000 ausländischen Soldaten weiter, die zwei Jahre nach dem Sturz des Saddam-Regimes noch im Irak stationiert sind.

Auf einer Pressekonferenz in Bagdad sagte Rumsfeld, alles, was den Zeitplan zur Ausarbeitung einer endgültigen Verfassung behindere, sei schädlich für das Land. Turbulenzen, Korruption oder Inkompetenz bei der Entscheidungsfindung seien zu vermeiden. Dschafari zeigte sich zuversichtlich, in Kürze eine kompetente Regierung mit ausgewiesenen «guten Technokraten» präsentieren zu können. Rumsfeld hatte neben Dschafari auch den neuen Präsidenten Dschalal Talabani getroffen.

Bei dem Besuch wollte Rumsfeld nach einem Bericht des US-Nachrichtensenders CNN auch die Möglichkeiten für eine Reduzierung der US-Truppen im Irak erörtern. Presseberichte über einen deutlichen Abbau zu Beginn kommenden Jahres nannte der Minister verfrüht. Am Montag hatten US-Medien berichtet, die USA wollten ihre Truppen bereits Anfang nächsten Jahres um bis zu ein Viertel reduzieren wollen. Überlegt werde der Abzug von 35.000 der derzeit rund 140.000 US-Soldaten.

Polens Verteidigungsminister will Truppenabzug bis Jahresende

In Warschau sprach sich der polnische Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski für einen Abzug der Soldaten seines Landes bis Ende des Jahres aus. Danach könne noch ein «kleines Trainingskontingent» im Irak verbleiben, wenn die irakischen Behörden oder die UN dies wünschten, sagte der Minister. Die Erklärung war vor allem eine Empfehlung an die nächste polnische Regierung, die im September gewählt wird und die über den Abzug entscheiden muss. Polen hat angesichts wachsenden Widerstands in der Bevölkerung seine ursprünglich 2500 Soldaten im Irak bereits auf 1700 reduziert.

Derweil drängte der scheidende Übergangsministerpräsident Ijad Allawi die US-Behörden, irakische Häftlinge, deren Unschuld erwiesen sei, schneller aus der Haft zu entlassen. In einem Brief rief er den Oberbefehlshaber der Multinationalen Truppen im Irak, General George Kasey, dazu auf, enger mit den irakischen Behörden zu kooperieren. Eine Autobombe tötete in Samarra nördlich von Bagdad vier Menschen, 22 wurden verletzt, darunter vier US-Soldaten.

Rumsfeld wird an diesem Mittwochabend in Pakistan erwartet. Bei seinem eintägigen Besuch will er auch Präsident Pervez Musharraf treffen. Dabei wolle Rumsfeld auch die Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus erörtern, hieß es in Islamabad. Pakistan kommt eine Schlüsselrolle bei der Suche nach Al-Qaida-Terroristen zu. Der Chef der Terrororganisation, Osama bin Laden, wird im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet vermutet. (tso) (tso)

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