Politik : Russen freuen sich über Putins Rede

Elke Windisch

Moskau - Russlands Politiker, darunter auch Teile der Opposition, und die Mehrheit der Beobachter sind vollauf zufrieden mit dem fulminanten Auftritt ihres Präsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wladimir Putin hatte am Samstag die Nato-Osterweiterung und die Stationierung von Teilen des US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa scharf attackiert. Putin, meinte KP-Chef Gennadij Sjuganow bei Radio Echo Moskwy, habe eine sehr nützliche Rede gehalten, zu bemängeln habe er lediglich, dass sie längst überfällig war. Ähnlich sah das Wjatscheslaw Nikonow, der Präsident der kremlnahen Stiftung für Politik: Russland finde auch außenpolitisch wieder zur Größe der Sowjetunion zurück. Das irritiere den Westen, vor allem die USA als dessen Führungsmacht.

Noch deutlicher wurde Gleb Pawlowskij, der Präsident der Stiftung für effektive Politik, die Putin bei allen strategischen Entscheidungen berät. Russland, so zitierte ihn die halbamtliche Nachrichtenagentur RIA nowosti, müsse sich auf eine völlig neue internationale Situation einstellen und dürfe dabei „nicht auf die Friedfertigkeit der USA rechnen. Der militärische Druck auf Russland wächst.“ Nur Stunden vor Putins Rede war in Moskau bekannt geworden, dass die USA das größte seegestützte Radar ihres Raketenabwehrsystems von den Hawaii-Inseln auf die Aleuten im Beringmeer verlegt haben. Von dort ist es nicht weit zu Russlands Pazifikhalbinsel Kamtschatka. Das bedeute, dass Russland von Westen wie von Osten her in die Zange genommen werden solle, sagte Pawlowskij. Eine derartige Politik steigere die Kriegsgefahr weltweit. Sie sei „gleichbedeutend mit dem Beginn eines begrenzten Wettrüstens“. Mehr noch: Russland sei im Jahresbericht von „Freedom House“, einer Bush-nahen Stiftung für das Monitoring von Demokratie weltweit, in eine Schublade mit Nordkorea und anderen „Schurkenstaaten“ einsortiert worden. Gegen sie schließe Washington militärische Operationen nicht aus, so Pawlowskij. Russland werde daher ebenfalls „zur potenziellen Zielscheibe“.

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