Politik : Russisch-chinesischer Gipfel: Ewiger Friede, ewige Freundschaft

Elke Windisch

Man war zufrieden. "Historisch" und "einen Meilenstein" im bilateralen Verhältnis nannten Präsident Wladimir Putin und dessen Gast, der chinesische Staatschef Jiang Zemin am Montag den russisch-chinesischen Gipfel in Moskau. Nach Abschluss der offiziellen Konsultationen im Kreml, überwiegend unter vier Augen, unterzeichneten beide Politiker auf Initiative Chinas einen neuen Grundlagenvertrag. Er ersetzt den vor rund 50 Jahren noch mit der Sowjetunion abgeschlossenen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand. Anstelle von Bündnispflichten ist in dem neuen Dokument zwar nur von gutnachbarlichen Beziehungen die Rede. Beide Seiten sehen in dem Vertrag dennoch "die Fixierung von Beziehungen der Strategischen Partnerschaft", die vor allem in den letzten beiden Jahren "eine große Dynamik" erfuhr, wie Jiang schon bei der Ankunft in Moskau feststellte.

Auch Außenamtssprecher Alexander Jakowenko hat das Dokument über den grünen Klee gelobt. Es sei "seiner Art nach einmalig. Russland habe bisher mit keinem anderen Staat derartig weitreichende Vereinbarungen unterzeichnet". Putin und Jiang verabschiedeten außerdem eine gemeinsame politische Deklaration, in der beide Staaten "Bestrebungen der jeweils anderen Seite zur Erhaltung der territorialen Integrität unterstützen". Im Klartext: Peking billigt Moskaus Vorgehen in Tschetschenien, Russland bestätigt die Oberhoheit Pekings über die nach Unabhängigkeit strebenden Provinzen Tibet und Xinjiang Uigur, vor allem aber über Taiwan. Moskau erkenne nach wie vor nur eine Volksrepublik China an, deren einzig legitimer Vertreter die Regierung in Peking sei, heißt es ausdrücklich in dem Dokument. Beide sprechen sich zudem für die Fortführung der vertraglich vereinbarten Reduzierung der Streitkräfte an der gemeinsamen, über 4000 Kilometer langen "Grenze des ewigen Friedens und der Freundschaft" aus. Den Status von drei noch strittigen Inseln soll eine Expertenkommission bis Jahresende einvernehmlich klären. Moskau und Peking wollen zudem vertrauensbildende Maßnahmen fördern, mit denen nicht nur die eigene Sicherheit, sondern auch die regionale und internationale Stabilität gefestigt werden soll.

Beide setzten sich für ein globales strategisches Gleichgewicht und für die unbedingte Respektierung von grundlegenden Vereinbarungen zur Gewährleistung der strategischen Stabilität ein. Außerdem wollen sie aktiv alle Prozesse der atomaren und chemischen Abrüstung und Maßnahmen zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln fördern.

Die Duma werde den Vertrag schon im Herbst ratifizieren, sagte Parlamentspräsident Gennadij Selesnjow Jiang bei einer Unterredung am Nachmittag. Putin, der Jiang zum 80. Jahrestag der Gründung der chinesischen KP gratulierte, sagte, Vertrag und gemeinsame Erklärung richteten sich nicht gegen andere Staaten. Der Kremlherrscher will sich damit offenbar den Rücken für weitere Gespräche mit Bush am Rande des G-8-Gipfels in Genua freihalten.

Am Sonntag hatte das russische Außenministerium erneut scharf gegen Tests im Rahmen von Washingtons Raketenabwehr-Plänen protestiert. Gestern Nachmittag besuchten Jiang und dessen Gattin außerdem Altpräsident Jelzin und Ehefrau Naina im Sanatorium Barwicha bei Moskau. Am Dienstag stehen ein Treffen mit Senatspräsident Jegor Strojew sowie eine Rede Jiangs in der staatlichen Lomonossow-Universität auf dem Programm.

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