Politik : Russische Kernkraftwerke: Atomaufsicht soll Autonomie verlieren

Elke Windisch

Die Tage der russischen Atomaufsichtsbehörde sind wahrscheinlich gezählt. Zumindest, was die Unabhängigkeit des Gremiums angeht. Am Dienstag empfahl der für die Tagesordnung des Parlaments zuständige Rat der Duma, einer von der Regierung eingebrachten Vorlage die Zustimmung zu geben, mit der die Atomaufsichtsbehörde dem Atomministerium unterstellt werden soll. Befürchtungen sind in der Tat angebracht: Das Atomministerium ist Betreiber der russischen Kernkraftwerke und kann sich, wenn die Vorlage durchkommt, künftig selbst die Lizenzen für eine Verlängerung der Betriebszeiten von Reaktoren ausstellen.

Chancen, das Parlament könnte die Vorlage kippen, bezeichnete der Chef der Atomaufsichtsbehörde, Jurij Wischnewskij, als "gegen Null tendierend." In den Ausschüssen hätten Atomlobbyisten aller Fraktionen die Novellierung des bisherigen Gesetzes bereits mit "mangelnden Vollmachten" des Atomministeriums beim Zulassungsverfahren für die Reaktoren begründet.

Umweltschützer kämpfen dagegen auf verlorenem Posten. Das Umweltministerium wurde im Mai abgeschafft und dessen Reste dem Ministerium für Bodenschätze angegliedert, das nach Meinung von Umweltschützern Hauptverantwortlicher für die katastrophale ökologische Situation in weiten Teilen Russlands ist.

Der Zeitpunkt für die Attacke ist kein Zufall. In zwei Jahren sollen 12 Reaktoren der ersten und zweiten Generation wegen Überalterung stillgelegt werden. Die Mehrheit davon sind leichtwassergekühlte Druckröhren-Reaktoren mit Graphitummantelung des Typs RBMK, der 1986 die Atom-Katastrophe von Tschernobyl verursachte.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben