Russische Politik im Ukraine-Konflikt: Barack Obama kritisiert Russland scharf

US-Präsident Barack Obama hat die russische Politik im Ukraine-Konflikt erneut scharf kritisiert. Russland verfolge einen aggressiven Kurs, der eine Gefahr für die Welt sei, sagte Obama am Rande des G20-Gipfels im australischen Brisbane am Samstag. Dies sei etwa beim schrecklichen Abschuss der malaysischen Passagierfluges MH 17 in der Ost-Ukraine im Juli zu sehen gewesen. Pro-russische Separatisten und die ukrainische Regierung werfen sich gegenseitig vor, für den Absturz der Maschine verantwortlich zu sein, bei dem alle 298 Menschen Bord ums Leben kamen. Wie kürzlich beim Gipfel der Asien-Pazifik-Staaten (Apec) wird Obama auch beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammenkommen.
Russland trat der US-Kritik entgegen und wies Darstellungen zurück, Schuld an der jüngsten militärischen Eskalation in der Ukraine zu sein und die Rebellen mit Waffen zu unterstützen. “Wir haben damit nichts zu tun“, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow in Brisbane. Putin habe bei einem Treffen der Schwellenländer-Gruppe Brics im Übrigen Unterstützung erhalten. Die Brics-Partner hätten erklärt, dass die westlichen Sanktionen illegal sind, die UN-Regeln verletzten und der weltwirtschaftlichen Erholung schadeten, ergänzte er. Dabei habe die russische Seite in diesem Kreise das Thema Ukraine selbst nicht auf den Tisch gebracht.
Kurz vor Obama hatte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in Brisbane Russland bereits mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht. Die Europäer würden alle ihre diplomatischen Mittel, inklusive weitere Sanktionen, nutzen, wenn Russland nicht einlenke und nicht endlich seinen Zusagen zur Befriedung der Lage nachkomme, hatte er gesagt. Van Rompuy hatte zudem angekündigt, dass sich die europäischen Teilnehmer des Gipfel am Sonntag mit Obama treffen, wobei es auch um den Ukraine-Konflikt gehen soll. (Reuters)