Politik : Russische Sammlung

Moskaus Opposition schließt ein Bündnis. Gründet nun der Kreml neue Partei?

Elke Windisch[Moskau]

„Neue Rechte“ nennt sich die Vereinigung, die sich am Wochenende in Moskau gegründet hat. „Rechts“ steht in Russland für Liberalismus und Demokratie. Beide erlitten bei den Parlamentswahlen im letzten Dezember eine verheerende Niederlage. Mit bekannten Namen kann die Neugründung dennoch nicht aufwarten. Zu Recht sprach Ex-Präsidentschaftskandidatin Irina Chakamada, die einstige Frontfrau der neoliberalen „Union der Rechten Kräfte“ (SPS) von einem Kunstprodukt des Kremls. Das Retortenbaby soll offenbar jenen Pluralismus vortäuschen, für den sich Putin bei seiner zweiten Amtseinführung Anfang Mai stark machte.

Gleich nach dem erdrutschartigen Sieg der Kremlpartei „Einiges Russland“ hatten staatsnahe Polittechnologen laut darüber nachgedacht, Teilen der neuen Machtpartei die Etiketten „liberal“ und „demokratisch“ umzuhängen und damit Protestwähler einzufangen. Immerhin hatten fast zehn Prozent aller Stimmberechtigten bei SPS oder deren sozialliberaler Schwester „Jabloko“ ihr Kreuz gemacht. Zusammen hätten sie locker die Fünf-Prozent-Hürde genommen. Der Versuch, eine gemeinsame Liste beider Parteien aufzustellen, war auch am Machtgerangel ihrer Führer gescheitert. Jetzt scheinen beide Parteien bereit, konstruktive Schlussfolgerungen aus der Niederlage zu ziehen. Mitte vergangener Woche gab das zu Jahresanfang von Schachweltmeister Garry Kasparow gegründete „Komitee 2008 - freie Wahlen“ – bisher ein loser Zusammenschluss von etwa 20 liberalen Politikern und Organisationen – die Gründung einer „Koalition demokratischer Kräfte“ bekannt. Ihr gehören neben den einstigen SPS-Granden Chakamada und Boris Nemzow auch der pragmatische „Jabloko“-Vize Sergej Iwanenko und der Unabhängige Wladimir Ryschkow an. Er vor allem gilt als Vordenker der neuen Koalition und leitet auch die Arbeitsgruppe, die bis September ein schlüssiges Programm vorlegen will.

Das Bündnis will bei kommunalen und Regionalwahlen kooperieren und bei den nächsten gesamtnationalen Wahlen mit einer gemeinsamen Liste ins Rennen gehen. Über die Vergabe von Spitzenplätzen soll künftig nicht mehr die Führung entscheiden. Vielmehr werden die besten Plätze nach Umfragen unabhängiger Meinungsforscher mit landesweit bis zu 200 000 Interviews vergeben. Die Fehlerquote liege, wie die Ergebnisse realer Wahlen bisher zeigten, unter drei Prozent und sei akzeptabel.

Die ersten Umfragen sollen Ende 2006 stattfinden. Die 450 Sitze in der Duma werden Ende 2007 neu vergeben, Präsidentenwahlen, bei denen Putin nicht mehr antreten darf, stehen im März 2008 ins Haus.

Gegen Ende der Legislaturperiode aber, so jedenfalls Schach-Ikone Kasparow, der seine größten Siege vor allem seinen analytischen Fähigkeiten verdankt, sei mit einer gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation in Russland und wachsender Unzufriedenheit der Menschen zu rechnen. Das Wählerpotenzial der Demokraten, deren Führer bis Ende der Legislaturperiode Verzicht auf jedwede Separat-Abmachungen mit dem Kreml gelobten, könnte daher auf bis zu 20 Prozent steigen.

Das Bündnis, so Kasparow weiter, sei eindeutig oppositionell orientiert, was auch dessen neue Erklärung zu Tschetschenien belege. Sie appelliert an den Kreml, die inzwischen auf den 29. August festgesetzten Wahlen des neuen Verwaltungschefs zunächst zu verzichten und den internen Dialog in Tschetschenien zu fördern. In den Entwicklungen dort, heißt es in dem Dokument weiter, liege die eigentliche Ursache für den Rückbau der Demokratie in Russland.

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