Russisches Gesetz : Sind Demonstrationen Schwerverbrechen?

Nach den gewaltsam aufgelösten Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg hat das russische Parlament die Gesetze gegen extremistische Straftaten deutlich verschärft.

Moskau - In dritter und abschließender Lesung stellten die Abgeordneten Vergehen mit extremistischem Hintergrund Schwerverbrechen gleich, wie die Agentur Itar-Tass meldete. Gegner von Präsident Wladimir Putin fürchten, dass die Neuregelung auch auf Teilnehmer von Oppositionskundgebungen angewendet wird.

Nach dem neuen Gesetz drohen Teilnehmern an so genannten Massenunruhen Gefängnisstrafen von bis zu zwölf Jahren. "Rowdytum mit extremistischen Motiven" wird mit bis zu acht Jahren Gefängnis bestraft. "Diese Verschärfung der Gesetze ist eindeutig gegen uns gerichtet" sagte Marina Litwinowitsch von dem Oppositionsbündnis Das andere Russland.

Garri Kasparow unter Druck gesetzt

Die Behörden hatten dem Oppositionspolitiker Garri Kasparow nach den Protesten vom vergangenen Wochenende vorgeworfen, er habe zu extremistischen Handlungen aufgerufen. Der Ex-Schachweltmeister hat eine Vorladung des Inlandsgeheimdienstes FSB. Kasparow war einer der Organisatoren der Kundgebungen gegen die Politik Putins.

Die Kremlpartei Geeintes Russland verteidigte das neue Extremismusgesetz, das vor allem gegen Faschismus und Nationalismus gerichtet sei. Der stellvertretende Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin rief dazu auf, gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit in Russland vorzugehen. (tso/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar