Russland : Angriff auf kritische Medien

Am Wahltag waren Webseiten kritischer Zeitungen und Radiosender nicht mehr erreichbar.

Windisch

18 Minuten braucht die Elektritschka, der Vorortzug, vom Kiewer Bahnhof in Moskau bis zur Arbeitersiedlung Wostrjakowo. Der Bahnhof nennt sich seit 2010 nach dem nahe gelegenen Hochtechnologiezentrum Skolkowo, Russlands Antwort auf das Silicon Valley, die Siedlung selbst versprüht jedoch nach wie vor den Charme der Sowjetära, die Mehrheit der gut 10 000 Einwohner haust in grauen, heruntergewirtschafteten Plattensilos. Anna Tagijewa, die 1990 vor antiarmenischen Pogromen aus Aserbaidschans Hauptstadt Baku mit drei kleinen Kindern nach Moskau floh, dort fünfzehn Jahre in einer Notunterkunft verbringen musste, ist dennoch froh, wieder vier eigene Wände zu haben. Inzwischen Bürgerin Russlands, hat bei allen Vorbehalten ihre Stimme für die Putin-Partei Einiges Russland abgegeben. Das sagt die 62-Jährige jedenfalls, als sie aus der Wahlkabine kommt, die Schultern leicht nach vorn geschoben und mit mürrischem Gesicht. So wie die meisten, die an diesem trüben Frühwintermorgen in die vorübergehend zum Wahllokal umfunktionierte Schule kommen.
Auch der Ansturm auf das improvisierte Büffet, wo belegte Brote, Gebäck und alkoholfreie Getränke z angeboten werden, hält sich in Grenzen. Souverän Volk zieht es nach Erfüllung der Bürgerpflicht an den heimischen Mittagstisch. Bei den Tagijews gibt es Kohlrouladen, im Hintergrund läuft der Fernseher. Symbolträchtig zum Wahltag begann Russland am Sonntag mit der schrittweisen Einführung des digitalen Fernsehens. Mit der Realität gehen dessen Macher jedoch ähnlich kreativ um wie im analogen Zeitalter. Im Staatsfernsehen wurden mit viel Liebe zum Detail glückliche Menschen gezeigt, die in der Wahlkabine statt den Stimmzettel in die Urne zu werfen nur noch den Bildschirm berühren. Dieser ist sogar mit Blindenschrift ausgestattet.
Außen vor bleiben in der offiziellen Berichterstattung dagegen die Attacken gegen kritische Medien und unabhängige Beobachter wie „Golos“, eine nichtstaatliche Organisation, die auf Wahlmonitoring spezialisiert ist und sich vor allem aus Mitteln westlicher Partner finanziert. Wasser auf die Mühlen von Regierungschef Wladimir Putin, der Hilfsorganisationen schon vor Jahren anblaffte, sie würden „wie Schakale um westliche Botschaften streunen“ und schnorren. Gleich nach seinem neuen Rüffel in der vergangenen Woche riefen drei Abgeordnete seiner Partei nach dem Staatsanwalt: Spenden aus dem Ausland seien als Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands strafrechtlich relevant.
Noch wird ermittelt, in mehreren Regionen wurde „Golos“-Mitarbeitern dennoch der Zutritt zu den Wahllokalen verwehrt. In Samara an der Wolga ließen die Einheitsrussen, die die Wahlkommissionen aller Ebenen dominieren, sogar offiziell bestallte Wahlbeobachter der Opposition erst in die Wahllokale, als diese öffneten. Ob die Putin-Partei zuvor en gros Stimmzettel in die Urnen geworfen hat, lasse sich nicht feststellen, diese seien nicht aus Glas, klagte Golos-Chefin Lilija Schebanowa im US-Auslandssender Radio Liberty. Dessen Korrespondenten Witali Kamyschew war kurz zuvor die Akkreditierung bei der Zentralen Wahlkommission entzogen worden. Deren Mitarbeiter, so der Journalist, hätten sich, als er die Kontrollen am Eingang bereits passiert hatte, die Karte nochmals vorlegen lassen und mit einer Liste abgeglichen, auf der offenbar die Namen unerwünschter Berichterstatter standen.
Über andere kritische Medien machten sich Hacker her. Offline waren seit Mittag Blogs bei Live-Journal, dem russischen Pendant zu Facebook, die oppositionelle Wochenzeitung „The New Times“ und sogar die Wirtschaftszeitung „Kommersant“, die eher vorsichtig gegen den Strich bürstet. Auch im unabhängigen Pressezentrum der Organisation „Golos“ funktionierte der Internet-Zugang nicht mehr, auch die Seite der Wahlbeobachter war nicht mehr erreichbar. Und kaum, dass um acht die Wahllokale öffneten, legten Hacker die Webseite von Radio „Echo Moskwy“ lahm. Chefredakteur Alexei Wenediktow vermutet, damit sollten Berichte über Verstöße gegen das Wahlrecht verhindert werden. Der Hackerangriff würde jedoch Zweifeln an der Legitimität des Wahlergebnisses neue Nahrung geben.
In der Tat: Selbst Putin-Fans fragen sich, ob seine Partei, die als klarer Favorit gilt, Derartiges nötig habe. Offenbar schon. Verliert seine Hausmacht die Zwei-Drittel-Mehrheit, könnte die Opposition ihm nach den Wiederwahl zum Präsidenten im März den Spaß am Regieren vermasseln.

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