Russland : Barroso ermahnt Putin

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die russische Regierung wegen der Menschenrechtslage scharf kritisiert.

Düsseldorf - Menschenrechte seien für die Europäische Union nicht verhandelbar, sagte Barroso der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass "ein Land mit einem so ausgereiften Sicherheitsapparat nicht in der Lage ist, den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja aufzuklären". Die kritische Publizistin war am 7. Oktober in ihrem Haus in Moskau Opfer eines Mordanschlags geworden.

Im Rüstungsstreit zwischen Moskau und Washington um das Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien griff Barroso den russischen Präsidenten Vladimir Putin scharf an. Russland müsse akzeptieren, dass "die EU auf der Solidarität mit ihren Mitgliedstaaten fußt", sagte der Präsident der Europäischen Kommission. (tso/ddp)

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