Russland: Bildung ja, Demokratie: mal sehen

Mit rund 16 000 Vorschlägen hatten die Bürger Russlands ihren Präsidenten bei der Abfassung seiner alljährlichen Botschaft an das Parlament unterstützt. Am Donnerstag verlas Dmitri Medwedew im Georgi-Saal des Kremls die Botschaft. Er hatte die Nation im September ausdrücklich dazu aufgefordert, ihm zu helfen, und entgegen russischen Gepflogenheiten bereits damals auch das große Thema seiner Verkündigungen bekannt gegeben: Die Modernisierung Russlands.

Akuten Handlungsbedarf sieht der Mann im Kreml dabei vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet. Einschlägigen Reformplänen widmete er mehr als die Hälfte seiner Ausführungen. Absolute Priorität haben dabei Strukturreformen, mit denen Russland den Wandel vom Rohstofflieferanten zum Hersteller international konkurrenzfähiger Hightech-Erzeugnisse stemmen soll. Baustelle Nummer zwei sind die vor allem in der Putin-Ära geschaffenen Staatskonzerne – insgesamt sieben – die derzeit mit knapp 50 Prozent an der russischen Wirtschaftsleistung beteiligt sind. Die weltweite Krise, so Medwedew, habe einmal mehr deren Ineffizienz offenbart. Sie müssten daher in Aktiengesellschaften umgewandelt oder dem Konkursrichter vorgeführt werden.

Freuen können sich dagegen die Telekommunikationsbranche, Luft- und Raumfahrt und die Atomindustrie, die spätestens 2014 neue exportfähige Kernreaktoren auf den Markt werfen soll. Für all diese Sparten will Medwedew die staatlichen Fördertöpfe öffnen. Auch will Russland seine Forschungen zur Kernfusion, die nahezu unbegrenzte Mengen an Energie freisetzt, intensivieren und verstärkt mit dem Ausland kooperieren. Ähnlich ausführlich setzte Medwedew sich auch mit Bildungsreformen auseinander. Nur eine Schule völlig neuen Typs sei auch in der Lage, selbstbewusste und aktive Bürger zu erziehen, die der Größe der vor ihnen stehenden Aufgaben auch gewachsen sind.

Was dem Kapital, darunter auch westlichem, real unter den Nägeln brennt und zu den Dauerbrennern im öffentlichen Diskurs gehört – Rechtsunsicherheit, hohe bürokratische Hürden und Korruption – riss Medwedew dagegen nur streiflichtartig an. Ebenso schwach blieb das Thema politische Modernisierung des Landes. Dabei hatte er die bereits im Wahlkampf angekündigt und gleich zu Beginn dieser Rede demokratische Institutionen und eine starke Zivilgesellschaft als Teil jener neuen Grundlagen bezeichnet, die Russland als Weltmacht brauche.

Zwar soll ein von Putin 2006 initiiertes Gesetz mit rigiden Auflagen zur Tätigkeit nichtstaatlicher Organisationen gelockert werden. Auf Steuerbefreiung und staatliche Förderung können allerdings nur karitative und soziale Projekte hoffen. Politische Parteien sollen künftig für die Teilnahme an Wahlen keine Unterschriften mehr sammeln müssen. Damit wurde bisher vor allem die schwache liberale Opposition in Russland ausgebremst. Außerdem soll die vorzeitige Stimmabgabe bei Wahlen, die ebenfalls breiten Raum für Manipulationen lässt, drastisch eingeschränkt werden. Anlass waren offenbar Unregelmäßigkeiten bei den Regionalwahlen Anfang Oktober. Die Opposition hatte daraufhin kurzzeitig das Parlament verlassen.

Extrem kurz – nämlich knapp drei von über 140 Redeminuten – fiel der außenpolitische Teil aus. Moskaus Prioritäten, so Medwedew, seien die gleichen wie vor einem Jahr: Pragmatismus, der die wirtschaftliche Modernisierung unterstützt, eine Welt mit mehreren Kraftzentren und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Der Plan, den man dazu der EU unterbreitet habe, sei keine Konkurrenz für die transatlantische Sicherheit, sondern kompensiere deren Schwachstellen.