Politik : Rußland bleibt weiter ohne Regierung

MOSKAU (AFP/AP).Das russische Abgeordnetenhaus hat am Montag erwartungsgemäß Viktor Tschernomyrdin auch in der zweiten Abstimmung als Ministerpräsident abgelehnt.Gegen den von Präsident Jelzin erneut vorgeschlagenen Kandidaten stimmten 273, für ihn 138 Duma-Abgeordnete.Damit blieb auch das Zugeständnis Tschernomyrdins wirkungslos, der der oppositionellen Mehrheit im Unterhaus zuvor die Beteiligung an einem Koalitionskabinett angeboten hatte.Nach dem starken Kursverfall des Rubels reichte der russische Zentralbankchef Dubinin unterdessen seinen Rücktritt ein.Der Handel mit der Landeswährung wurde ausgesetzt und nachträglich annulliert, nachdem die Banken untereinander mehr als 20 Rubel für einen US-Dollar geboten hatten.

Nachdem Tschernomyrdin erneut die Zustimmung der Duma versagt blieb, ist Rußland auch zwei Wochen nach der Entlassung von Ministerpräsident Sergej Kirijenko ohne reguläre Regierung.Tschernomyrdin hatte weder in den beiden Gesprächen am runden Tisch vor der Abstimmung noch in seiner Rede vor der Duma die kommunistisch geführte Opposition auf seine Seite ziehen können.Die Kommunisten als stärkste Fraktion hatten nach dem Treffen erklärt, sie würden erneut gegen den Favoriten von Präsident Jelzin stimmen.In der Duma-Sitzung schlugen sie dann gemeinsam mit der demokratischen Opposition den bisherigen Außenminister Jewgeni Primakow als Regierungschef vor.Die Duma beschloß zu Beginn der Debatte wie am vergangenen Montag eine offene Abstimmung.

Tschernomyrdin hatte am Montag erneut um das Vertrauen des Parlaments geworben und der Opposition eine Machtteilhabe angeboten."Wir sollten alle zusammen über Struktur und Zusammensetzung der Regierung entscheiden", sagte er in der Debatte, die der zweiten Abstimmung der Duma voranging.Niemand könne erwarten, daß Rußland aus der derzeitigen "katastrophalen Wirtschaftskrise" in zwei Tagen oder zwei Monaten herausfinde, sagte Tschernomyrdin.Entscheidend sei zunächst, den Abwärtstrend zu stoppen.

Im Vergleich zur ersten Abstimmungsrunde vor einer Woche konnte Tschernomyrdin sein Ergebnis allerdings verbessern.Damals hatte er nur 94 Abgeordnete auf seine Seite ziehen können.Jelzin muß nun entscheiden, ob er Tschernomyrdin ein drittes Mal vorschlägt.Falls dieser auch dann keine Mehrheit erhielte, könnte der Präsident das Parlament auflösen.

Am Rande der Duma-Sitzung hieß es unterdessen, das Unterhaus erwäge ein Absetzungsverfahren gegen Präsident Jelzin, um diesem die Waffe der Parlamentsauflösung aus der Hand zu schlagen.Der Antrag auf Amtsenthebung könne am Mittwoch oder Freitag auf die Tagesordnung kommen, sagte die stellvertretende Vorsitzende des damit befaßten Ausschusses, Jelena Misulina.Wenn mindestens 300 der 450 Abgeordneten für die Einleitung eines Absetzungsverfahrens stimmen, verliert Jelzin für zwei Monate sein Recht, das Parlament aufzulösen.Dazu ist er nach der geltenden Verfassung befugt, wenn die Duma seinen Kandidaten Tschernomyrdin dreimal hintereinander ablehnt.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben