Politik : Russland: Demokratie ohne Makel und mit Tradition gesehen

Alexander Loesch

Gennadij Selesnjow hat seinen Vortrag präventiv auf Polemik angelegt. Eine Strategie gegen die offene und latente Kritik sowie "Vorurteile" im Westen. Der Vorsitzende der Moskauer Staatsduma sprach in Berlin auf Einladung des Deutsch-Russischen Forums zum Thema "Parlamentarismus in Russland - Wege zur Demokratie und zum Rechtsstaat". Nein, die parlamentarische Demokratie in seinem Land sei nicht erst zehn Jahre alt, wie manche meinten. Nach einer rhetorischen Pause erwarteten viele im Auditorium von dem altgedienten kommunistischen Funktionär Selesnjow das Stichwort "Oberster Sowjet", den Namen jenes Scheinparlaments, das den früheren KP-Führungen alles abgenickt hatte. Um so verblüffender war die Erklärung: Es sei eine Tradition seit der ersten Duma, die der Zar 1906 in St. Petersburg zusammentreten ließ.

Die Reform der Staatsverwaltung, wie sie der vor einem Jahr gewählte Präsident Wladimir Putin betreibt, sei kein Übergang zum autoritären Regime. Das "vertikale" System Putins, das die von seinem Vorgänger Boris Jelzin großzügig abgegebene Macht an die Provinzgouverneure praktisch wieder abschafft, sei legitim, weil es einem Zerfall der Union nur zuvorgekommen sei. Ebenso keinen Widerspruch zur Demokratie sieht Selesnjow in einem geplanten Gesetz, das "die Verantwortlichkeit für unrichtige oder unvollständige Informationen verschärft".

Die Zuhörer im Atrium der gastgebenden Deutschen Bank wollten wissen, warum die Duma eine Privatisierung von Grund und Boden blockiert. Es gehe nur um den landwirtschaftlichen Boden, der demnächst von den Bauern für 99 Jahre "praktisch gratis" gepachtet werden könne, mit der einzigen Auflage, dass sie diesen nicht zweckentfremden. Da die Landbevölkerung zu den "Ärmsten in Russland" gehöre und den von ihr bearbeiteten Boden nie kaufen könnte, würde eine Privatisierung nur kriminelle Spekulanten auf den Plan rufen. Unter dem Stichwort Tschetschenien kam dann auch die Frage nach einer Kontrolle der Armee durch die Duma. Diese wache über den Etat, für die Militärdoktrin sei der (unter Putin geförderte) Sicherheitsrat zuständig, lautete die ausweichende Antwort. Auf ein weiteres brenzliges Thema, die Erneuerung eines Bundes mit Weißrussland, die Selesnjow als Chef eines dafür zuständigen Gremiums leitet, ging er angesichts der Lukaschenko-Diktatur vorsorglich gar nicht ein.

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