Politik : Russland: Deutsche Millionen-Kredite veruntreut

Elke Windisch

Der russische Rechnungshof ist schwer wiegenden Veruntreuungen von deutschen Krediten auf der Spur, die zum Wohnungsbau für russische Offiziere verwendet werden sollten. Über 97 Prozent der Gesamtsumme seien in dunklen Kanälen versickert, hieß es. Um den Abzug der russischen Truppen aus Deutschland zu beschleunigen, hatte die Bundesrepublik 1990 7,8 Milliarden Mark bereitgestellt. Damit sollten bis 1995 in Russland, Weißrussland und der Ukraine an insgesamt 46 Standorten 46 000 Wohnungen errichtet werden. Weitere 550 Millionen Mark sagte der damalige Kanzler Kohl dem russischen Präsidenten Jelzin im Dezember 1992 zu. Dabei ging es sich um zinsgünstige Darlehen mit Regierungsbürgschaft.

Von diesen Darlehen, so Rechnungsrprüfer Wladimir Uljanow gegenüber dem russischen TV-Sender NTW am Freitagabend, seien aber nur 2,5 Prozent tatsächlich für den Wohnungsbau verwendet worden. Die meisten Wohnsiedlungen seien gar nicht an den Standorten errichtet worden, wo die Rückkehrer stationiert wurden. Die Mehrheit der Wohnungen sei außerdem nicht an Offiziersafamilien vergeben worden. So sei von den 340 Wohnungen im Raum Kaliningrad nur knapp ein Drittel an Militärangehörige gegangen. Der Rest habe die Wohnungsverwaltung verkauft oder Freunden und Bekannten zugeschanzt.

Außerdem vermutet Uljanow Manipulationen bei jenen Verträgen, die vor zehn Jahren zwischen "Konversija-Schiljo" - einer angeblichen Tochterfirma des russischen Verteidigungsministeriums, deren tatsächliche Besitzverhältnisse der Rechnungshof gegenwärtig ebenfalls überprüft - und deutschen Baufirmen aus den neuen Bundesländern abgeschlossen wurden. Die Vertragspreise seien vier mal so hoch gewesen, als für russische Typenprojekte mit gleichem Standard. Allein für die Preisdifferenz hätten 5500 weitere Wohnungen gebaut werden können. Unter Berückichtigung der anfallenden Zinsen sogar fast 11 000. Die russische Regierung sei verpflichtet gewesen, für den Vertrag vor Abschluss Gutachten zu Wirtschaftlichkeit und technischen Parametern einzuholen. Im Verteidigungsministerium und in den Ressorts Finanzen und Wirtschaft seien jedoch keinerlei Unterlagen zu dem Investitionsprojekt mehr aufzufinden gewesen. Russlands Medien hatten wiederholt berichtet, dass trotz großzügiger Finanzierung durch deutsche Steuerzahler die Anzahl wohnungsloser russischer Armee-Angehöriger nicht sinkt, sondern weiter steigt. Zurzeit sind 350 000 Offiziere (jeder achte) ohne Wohnung.

NTW spießte das Problem am Dienstag in der Sendung "Das vergessene Regiment" auf. Das Verteidigungsministerium und der Militärstaatsanwalt wiesen die Veruntreuungsvorwürfe aber zurück und erklärten, einschlägige Ermittlungen seien "wegen fehlender Indizien" eingestellt worden. Rechnungshofschef Sergej Stjepaschin bat jedoch um eine Kopie des Sendebandes. Erste Ermittlungen folgten.

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