Politik : Russland droht mit Veto gegen Kosovo-Resolution

Moskau lehnt bei UN Vorschlag des Westens für Unabhängigkeit der serbischen Provinz ab

New York - Russland hat indirekt mit einem Veto gegen den europäischen Resolutionsentwurf zur Lösung des Kosovo-Konfliktes im Weltsicherheitsrat gedroht. Der von Deutschland mit erarbeitete Entwurf war am Donnerstagabend (Ortszeit) offiziell im UN-Sicherheitsrat in New York eingebracht worden. Er sieht die Unabhängigkeit der seit 1999 von den Vereinten Nationen verwalteten serbischen Provinz Kosovo unter internationaler Aufsicht vor.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin wies das Konzept in einer ersten Reaktion zurück und forderte einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss. Serbien, Moskaus traditioneller Verbündeter, hatte schon zuvor schriftlich bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon um Neuverhandlungen gebeten.

Der Resolutionsentwurf nimmt Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta. Das heißt, seine Anordnungen könnten notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden. Als Ziel nennt das Dokument die Einrichtung eines „multi-ethnischen Kosovos“. Es autorisiert unter anderem eine EU- Rechtsstaatsmission, unter deren Kontrolle das Kosovo den Weg in die Unabhängigkeit gehen soll.

Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad versprach nach der Vorlage des ersten offiziellen Resolutionsentwurfes: „Wir werden keine Mühe scheuen, die konstruktiven Vorschläge unserer russischen Kollegen in die Resolution zu integrieren.“ Allerdings wichen die USA und ihre europäischen Verbündeten nicht vom „Kern“ des Vorhabens ab, „eine neue Phase für Kosovos Weg in die Unabhängigkeit“ einzuleiten.

Dagegen bekräftigte Tschurkin, dass es keine Kosovo-Lösung ohne Belgrads Einverständnis geben könne. Bei einer Abstimmung über den jetzt vorliegenden Resolutionsentwurf gebe es keine Zweifel über Russlands Haltung. Er wolle das Wort Veto nicht gebrauchen, „aber Sie erraten gut, was ich im Kopf habe“, sagte Tschurkin in New York.

Der Text des auf Grund der russischen Position bereits ein Mal überarbeiteten Entwurfes stützt sich auf die Empfehlungen des UN-Gesandten für das Kosovo und früheren finnischen Ministerpräsidenten Martti Ahtisaari. Seine Vorschläge beruhen auf dem Ergebnis einjähriger Verhandlungen mit Serbien und den nach Souveränität strebenden Kosovo-Albanern. dpa

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