Politik : Russland droht Polen und Tschechen

US-Raketenabwehr: Warschau will schnell über Stationierung entscheiden

Jens Mattern

Warschau - In der Debatte um die Stationierung von Teilen der geplanten US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien wird der Ton schärfer. Nachdem sich Jaroslaw Kazcynski und Mirek Topolanek, die Ministerpräsidenten Polens und Tschechiens, Anfang der Woche noch einmal ausdrücklich für die Stationierung in ihren Ländern ausgesprochen hatten, meldete sich ein ranghoher russischer Militär mit handfesten Drohungen zu Wort. Der General aus dem Bereich Raketenabwehr erklärte, dass die Raketenbasen zu Zielen für neue russische Waffen werden könnten. Die tschechische Regierung warf Russland darauf am Dienstag versuchte Erpressung vor. Man lasse sich jedoch nicht einschüchtern, sagte Außenminister Karel Schwarzenberg. Die Drohungen aus Moskau würden nur dazu führen, dass die Tschechen umso mehr glaubten, sie müssten sich verteidigen. Auch das Auswärtige Amt in Berlin nannte die Äußerungen des Generals „sehr wenig hilfreich“. „Verbale Abrüstung wäre da auch notwendig“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Polen kündigte an,den Amerikanern innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Antwort auf ihren Stationierungsantrag zukommen lassen. Die Beziehungen zwischen Russland und Polen sind besonders belastet. Beide Regierungen rechnen einander die Geschichte auf. So hat Russland 2005 einen neuen Nationalfeiertag eingeführt, an dem an die Vertreibung polnischer Truppen aus dem Kreml im Jahr 1612 erinnert wird. Nach Angaben von Beratern der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit erhofft sich Polen durch die amerikanischen Raketenbasen ein partnerschaftliches Verhältnis mit den USA, denn von der EU fühlt sich Warschau in wichtigen Streitpunkten mit Russland im Stich gelassen: etwa in der Energiepolitik und beim russischen Embargo gegen polnisches Fleisch. „In der EU hört niemand auf uns”, klagte jüngst Außenministerin Anna Fotyga. Auch die Nato habe sich in letzter Zeit ungünstig verändert, zitiert die „Gazeta Wyborcza“ Politiker der Regierungspartei. Dort würden Deutsche und Franzosen auf die Bremse treten, wenn es um globale Sicherheit gehe.

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