Russland : Ein scharfes Urteil – aber ohne Folgen

Der Straßburger Menschengerichtshof verurteilt Russland wegen eines Massakers an Tschetschenen. Ob Moskau zahlt, ist ungewiss.

Elke Windisch[Moskau]

Bis Februar 2000 waren die Mussajews eine intakte tschetschenische Großfamilie mit mehreren Dutzend Mitgliedern. Dann rückten Truppen des russischen Innenministeriums an, um Nowyje Aldy, eine Vorstadt von Grosny, zu „säubern“. Die Truppen mordeten, vergewaltigten, plünderten. 56 Menschen kamen um: Alte, Schwangere und ein Kind, das noch nicht einmal ein Jahr alt war. Von den Mussajew-Männern haben nur zwei das Massaker überlebt: Der 44-jährige Adam, der mit Familie in die Region Stawropol geflüchtet war, und sein Neffe Jussup. Der und drei weitere Familien klagten, unterstützt von Juristen der Menschenrechtsorganisation Memorial, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Mit Erfolg: In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil warfen die Richter den russischen Behörden stillschweigende Zustimmung zu dem Massaker vor. In ungewöhnlich deutlicher Sprache kritisierten sie, dass die für die Tat verantwortlichen Soldaten faktisch nicht belangt worden seien.

Insgesamt 410 000 Euro, steht im Urteil, muss die russische Regierung den Hinterbliebenen als Entschädigung zahlen. Vor allem aber: Moskau muss in der Causa „Mussajew und andere“ neu ermitteln. Weil angeblich nicht mehr festzustellen war, wer konkret die Mordbefehle gab und wer sie ausführte, hatte die russische Staatsanwaltschaft das Verfahren 2001 eingestellt. Dass überhaupt ermittelt wurde, haben die Mussajews vor allem russischen und ausländischen Journalisten zu verdanken. Und eigener Zivilcourage: Gleich nach dem Massaker hatten Offiziere der Stadtkommandantur überlebende Zeugen zum Schweigen verpflichtet und bei Nichtbefolgen mit weiteren Repressalien gedroht.

Memorial-Mann Oleg Orlow sagt, das als Spezialoperation deklarierte Massaker von Aldy sei „eine „blutige, durch nichts begründete Gewaltorgie“ gewesen und „eine der schlimmsten Episoden des zweiten Tschetschenienkriegs“. Bei zwei Feldzügen, die Russland gegen Tschetschenien führte, das sich 1991 für unabhängig erklärt hatte, kamen nach Erkenntnissen internationaler Menschenrechtsorganisationen bis zu 200 000 Zivilisten und damit jeder fünfte Tschetschene um. Russische Soldaten, die rechtskräftig wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurden, sind bis heute an den Fingern einer Hand abzuzählen. Daran dürfte sich künftig wenig ändern. Denn das Gericht in Straßburg hat keine Druckmittel für die Durchsetzung seiner Urteile, obwohl allein das Massaker von Aldy aus Sicht von Bürgerrechtler Orlow den Straftatbestand von Kriegsverbrechen erfüllt. Indirekt geht das auch aus der Urteilsbegründung hervor. Moskau, heißt es dort, habe mehrfach gegen die Bestimmungen der auch von Russland ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen: gegen das Recht auf Leben, gegen das Folterverbot und gegen das Recht auf objektive Ermittlungen. Valeri Sorkin, Russlands oberster Verfassungsrichter, trat inzwischen die Flucht nach vorn an – er will russischen Bürgern Klagen in Straßburg erschweren.

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