Politik : Russland: Ende der Schonzeit

Elke Windisch

Dass die Duma am vorvergangenen Freitag grünes Licht für die Rückkehr Russlands zur Hymne der Sowjetunion gab, wertet der Kreml offenbar als Carte blanche für die Teilrestaurierung des bolschewistischen Systems: Drei Tage nach der Verhaftung von Wladimir Gussinski, für die Beobachter politische Gründe geltend machen, holten die Machthaber zu einem neuen Schlag gegen die Pressefreiheit aus. Am Freitagabend wurde bekannt, dass Moskauer Finanzbehörden beim Wirtschaftsgericht (Arbitrage) die "Liquidierung" des privaten Fernsehsenders NTW beantragt haben, der als Flaggschiff von Gussinskis Media-Most-Konzern gilt.

Für Michail Gorbatschow, den Vorsitzenden des öffentlichen Beirates von NTW, der am Samstag zu einer Krisensitzung zusammentrat, Anlass, Putin in einem Radio-Interview an die "Prinzipien von Demokratie und Pressefreiheit" zu erinnern, die dieser bei der Amtseinführung beschworen hatte. Die Vorgänge, so heißt es auch in einer Erklärung des US-Außenministeriums, "verstärken den Eindruck, dass die Machthaber in Moskau versuchen, die Gerichte für die Demontage von namhaften Regimekritikern zu missbrauchen".

Besorgnis ist berechtigt. Kaum anzunehmen, dass sich der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, Alexi II., ohne allerhöchste Anleitung derartig weit aus dem Fenster lehnt, wie am Freitag auf der Bischofskonferenz in Moskau: Dort unterstellte Alexi dem Westen, zu dessen Wertesystem sich immerhin auch das russische Grundgesetz bekennt, nichts Geringeres als "einen gut geplanten, unblutigen Krieg gegen unser Volk".

In Russland sei ein riesiger Markt für Alkohol, Narkotika, Pornografie und Empfängnisverhütung entstanden, an dem sich ausländische Firmen und die Mafia bereicherten, wetterte der Kirchenfürst. Dadurch werde ein Leben nach dem Vorbild von "Sodom und Gomorrha" legalisiert, das eine beispiellose demographische Krise hervorgerufen habe, die das russische Volk mit "hohem Tempo" dezimiere. Der Oberhirte der Staatskirche, die nach Meinung von Alexi die einzige Kraft ist, die sich der "tödlichen Bedrohung" entgegenstellen könne, rief seine Herde daher auf, "den nationalen Widerstand" zu organisieren.

Die unrühmliche Rolle der Orthodoxie, die Mitte der Neunziger selbst Millionen beim steuerfreien Import von Zigaretten, Schnaps und Präservativen verdiente, kann der orthodoxe Heilige Vater getrost vergessen. Strafrechtliche Konsequenzen hat er ebenso wenig zu befürchten wie die Jelzin-Familie für Korruption und Geldwäsche. Einschlägige Verfahren stellte Russlands Staatsanwaltschaft am Donnerstag ein. Wie hiesige Beobachter vermuten, ebenfalls aus politischen Gründen: Putin wolle unter die Ära Jelzin möglichst rasch einen dicken Schlussstrich ziehen, behaupteten mehrere Zeitungen.

Erneut kursieren daher Gerüchte über personelle Veränderungen in Regierung und Präsidentenamt: Die einjährige Schonzeit, die der neue Kremlfürst seinem Vorgänger bei der Schlüsselübergabe für dessen Gefolgsleute zugesagt haben soll, läuft am 31. Dezember ab.

Mit politischen Kurskorrekturen dagegen begann Putin gleich nach der Amtseinführung im Mai. Nach Verwaltungsreform und Teilentmachtung der Provinzfürsten herrscht gegenwärtig an der innenpolitischen Front zwar weitgehend Feuerpause. Umso betriebsamer agiert Moskau dafür jedoch im außen- und sicherheitspolitischen Bereich. Das Desaster um die Stimmenauszählung nach den Wahlen in den USA kam dem Kreml gerade recht, um in traditionellen Interessengebieten wie dem Nahen und Mittleren Osten und jetzt auf Kuba eindeutige Duftmarken zu setzen. Nicht von ungefähr wurden dabei gemeinsame alte Feindbilder beschworen, die auch daheim den Massengeschmack treffen.

Gesten guten Willens gegenüber dem neuen US-Präsidenten George W. Bush, wie die Begnadigung des wegen Spionage zu 20 Jahren Haft verurteilten Edmond Pope, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwischen der einstigen und jetzt einzigen Supermacht bald hart zur Sache geht. Russland wird noch vor Jahresende erneut Kriegstechnik an Washingtons Todfeind Teheran liefern. Da Washington für diesen Fall mit Sanktionen gedroht hat, ist das nächste Sturmtief in beider Verhältnis nur eine Frage der Zeit.

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