Politik : Russland erbost über Kritik

Foto: dpa
Foto: dpaFoto: dpa

Moskau - Russland hat ausländische Kritik an der erneuten Verurteilung des ehemaligen Ölmagnaten Chodorkowski zurückgewiesen und dabei den Spieß umgedreht: Die USA und die europäischen Staaten wollten den Ausgang des Prozesses gegen den ehemaligen Ölunternehmer Michail Chodorkowski beeinflussen, erklärte das russische Außenministerim am Dienstag. Ein solches Verhalten sei inakzeptabel. Der Westen solle sich um seine eigenen Angelegenheit kümmern. Westliche Regierungen hatten Russlands Regierung Beeinflussung der Justiz gegen Chodorkowski vorgeworfen und Zweifel an der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Russland geäußert. Das Moskauer Außenministerium erklärte, die Vorwürfe, das Verfahren sei ein Beispiel für Willkürjustiz, entbehrten jeder Grundlage.

Chodorkowski war am Montag in einem zweiten Prozess der Unterschlagung und Geldwäsche schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß soll nach der vollständigen Verlesung der Urteilsbegründung in dieser Woche verkündet werden. Der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos soll zwischen 1998 und 2003 Öl im Wert von 27 Milliarden Dollar gestohlen haben. Die Staatsanwaltschaft hat sechs weitere Jahre Haft für Chodorkowski gefordert. Der 47-Jährige sitzt derzeit eine achtjährige Strafe wegen Betrugs und Steuerhinterziehung ab, die im kommenden Jahr endet.

Am Dienstag wurde unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen die Urteilsverkündung im Prozess gegen Chodorkowski fortgesetzt. Vor dem Gerichtsgebäude kam es dabei erneut zu Protesten von Regierungsgegnern. Mindestens zwei Menschen wurden festgenommen, wie die Agentur Interfax meldete.

Richter Viktor Danilkin, der Chodorkowski und seinen mitangeklagten Ex- Geschäftspartner Platon Lebedew am Vortag schuldig gesprochen und mit der Verlesung der Urteilsbegründung begonnen hatte, wird das Strafmaß nach Einschätzung von Beobachtern an Silvester verkünden. Die ersten zehn Tage des Jahres sind in Russland gesetzliche Feiertage, Zeitungen erscheinen nicht. Die russische Führung wolle den Schuldspruch in Ruhe aussitzen, behauptet Chodorkowskis Verteidiger.

Auch die Presse in Russland und im Ausland sieht die erneute Verurteilung von Chodorkowski als Beweis für die politische Abhängigkeit und Voreingenommenheit von Russlands Justiz. Amnesty International urteilte: „Die Macht steht über dem Gesetz.“ Russlands Premier Wladimir Putin, der als treibende Kraft der Verurteilung gilt und zum Zeitpunkt des ersten Urteils Staatspräsident war, hatte noch vor dem Richterspruch öffentlich erklärt, „der Dieb“ Chodorkowski gehöre ins Gefängnis.

Chodorkowski hatte den Konflikt mit Putin provoziert, als er, anders als andere neue Reiche des nachsowjetischen Russland, politischen Ehrgeiz äußerte und Kritik an Regierung und Establishment des Landes äußerte. Zudem forderte und förderte er den demokratischen Umbau. Während er wegen seiner Rolle im Raubtierkapitalismus der frühen 90er Jahre vor Gericht steht, blieben andere Unternehmer unbehelligt. rtr/dpa/Tsp

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

1 Kommentar

Neuester Kommentar