Politik : Russland geht gegen Opposition vor

Festnahmen bei Anti-Putin-Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg

Hans Monath[Berlin],Elke Windisch[Moskau]

Eine Woche vor der Dumawahl hat die russische Staatsmacht gewaltsam nicht genehmigte Oppositionskundgebungen aufgelöst, mehrere Politiker festgenommen und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow zu fünf Tagen Gefängnis verurteilt. Seine „Vereinigte zivile Front“ organisiert seit März immer wieder Anti-Putin-Märsche in russischen Großstädten.

Am 2. Dezember wählt Russland ein neues Parlament, Anfang März den Präsidenten. Die Angaben über Teilnehmerzahlen an Demonstrationen in St. Petersburg und Moskau, darunter Kasparows „Marsch der Unzufriedenen“, schwankten für dieses Wochenende zwischen einigen Hunderten und einigen Tausend. Bis zu 200 Demonstranten wurden verhaftet. In Moskau wurden mehr als 3600 Sicherheitskräfte eingesetzt. Beide Stadtregierungen hatten zwar Treffen genehmigt, nicht jedoch die anschließenden Demonstrationen. In Moskau wollten Kasparow und dessen Anhänger zum Sitz der Zentralen Wahlkommission ziehen, um gegen Behinderungen der Opposition zu protestieren. Noch bevor sich der Demonstrationszug formierte, wurde Kasparow festgenommen und am gleichen Abend zu fünf Tagen Arrest verurteilt. Ihm werden Verstöße gegen die Verordnung zu Versammlungen und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Sein Anwalt erklärte, die angeblichen Beweise seien durch vorsätzlich falsche Zeugenaussagen beschafft worden. Dabei garantiere die Verfassung allen Bürgern das Recht auf Versammlungsfreiheit. Kasparow wird nach Angaben des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), „völlig isoliert“ in Haft gehalten. Nach Gesprächen mit Kasparows Familie sagte Nooke dem Tagesspiegel, weder Verwandte noch Anwälte hätten bis Sonntagnachmittag Zugang zu dem im berüchtigten Moskauer Gefängnis „Petrowka 38“ einsitzenden Kasparow bekommen. Nooke forderte dessen Freilassung und kritisierte das Verhalten der russischen Behörden scharf. „Man muss davon ausgehen, dass Wladimir Putin von der geplanten Verhaftung wusste und diese billigt“, sagte er.

Von massiver Rechtsbeugung sprach die Opposition auch in St. Petersburg. Unter den Festgenommenen sind etwa zehn Aktivisten der sozialliberalen Jabloko-Partei, die für einen Sitz im russischen Parlament kandidieren, sowie Führer der neoliberalen „Union der Rechten Kräfte“ (SPS). Verhaftet wurde ebenfalls Boris Nemzow, der auch bei den Präsidentenwahlen antreten will. mit dpa

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