Russland : General droht mit Bau neuer Mittelstreckenraketen

Im Streit um die Errichtung eines US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien hat ein russischer General mit der Wiederaufnahme der Produktion von Mittelstreckenraketen gedroht.

Moskau/Warschau - "Wenn die Regierungen Polens und Tschechiens eine solche Entscheidung treffen, dann sind die Strategischen Raketentruppen Russlands in der Lage, Raketen auf diese Stellungen zu richten", sagte Kommandeur Nikolai Solowzow in Moskau. Zuvor hatten beide Länder ihre Zustimmung zum Bau eines US-Raketenschilds in ihren Ländern signalisiert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte die genaue Prüfung der Raketenschutzschild-Projekte anderer Staaten.

Wenn die politische Entscheidung getroffen werde, aus dem INF-Abrüstungsvertrag auszusteigen, könne die Produktion von Mittelstreckenraketen ohne Schwierigkeiten wieder aufgenommen werden, sagte Solowzow weiter. Die Baupläne seien noch da, binnen "fünf bis sechs Jahren, vielleicht sogar nur Monaten" könnten neue Mittelstreckenraketen eingesetzt werden. "Diese Art von Vorschlägen ist deplatziert", sagte ein Sprecher von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer dazu in Brüssel.

Der russische Generalstabschef Juri Balujewski hatte am Donnerstag gedroht, Russland könne aus dem INF-Vertrag mit den USA über die Vernichtung atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen aussteigen, wenn die USA den Raketenschutzschild bauten. Das 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion unterzeichnete und ein Jahr später in Kraft getretene Abkommen sieht vor, dass beide Seiten weltweit ihre ballistischen Raketen von einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern vernichten und keine neuen mehr produzieren.

Steinmeier: Russland hätte stärker einbezogen werden müssen

Washington hatte im Januar Tschechien und Polen gebeten, Stützpunkte für seinen Raketenschild in Europa zur Verfügung zu stellen. Mit einer Radaranlage in Tschechien und einer Abschussbasis für zehn Abfangraketen in Polen wollen die USA sich gegen einen möglichen Angriff aus Nordkorea oder dem Iran rüsten. Moskau lehnt das Projekt ab und warnt vor einem neuen Rüstungswettlauf.

Polen und Tschechien signalisierten am Montag ihre Zustimmung. "Es ist in unserem Interesse, den Raketenschild auf dem Gebiet unserer Länder zu errichten", sagte der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Jaroslaw Kaczynski. Beide Politiker seien übereingekommen, der US-Regierung "wahrscheinlich" eine positive Antwort zu geben. Danach könnten die Verhandlungen beginnen. Nach polnischen Angaben soll die Entscheidung den USA in den kommenden zwei Wochen mitgeteilt werden.

Steinmeier forderte die genaue Prüfung der Raketenschutzschild-Projekte anderer Staaten. Diese Vorhaben müssten zudem eine sorgfältige Kontrolle erlauben, sagte er nach einem Treffen mit seinem aserbaidschanischen Kollegen Elmar Mammadjarow. Der Minister hatte zuvor Kritik an dem von den USA geplanten Raketenabwehrschild geübt. Russland hätte bei den Planungen stärker einbezogen werden müssen, hatte Steinmeier dem "Handelsblatt" gesagt. (tso/AFP)

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