Russland : Gericht lehnt weitere Ermittlungen im Politkowskaja-Prozess ab

Die Neuauflage des Prozesses im Mordfall der russischen Journalistin Anna Politkowskaja wird wie geplant fortgesetzt - ohne neue Beweisaufnahme.

MoskauEs gebe keinen Grund für neue Ermittlungen, sagte Militärrichter Nikolai Tkatschuk Angaben der Agentur Interfax zufolge. Er terminierte die Wahl neuer Geschworener für den 7. September. Die Anwälte der Politkowskaja-Familie kündigten eine Beschwerde vor Russlands Oberstem Gericht gegen diese Entscheidung an.

Auch die Staatsanwaltschaft hatte neue Ermittlungen gegen die drei Angeklagten beantragt. Die Männer waren im Februar aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.

Der Vize-Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Nowaja Gaseta und Ex-Kollege von Politkowskaja, Sergej Sokolow, nannte die Entscheidung des Richters "befremdlich". Auch internationale Organisationen hatten eine neue Beweisaufnahme verlangt.

Das Oberste Gericht Russlands hatte im Juni eine Wiederholung der Verhandlung mit einem neuen Richter und anderen Geschworenen angeordnet. Neue Ermittlungen schlossen die Obersten Richter allerdings damals schon aus.

Politkowskaja war im Oktober 2006 vor ihrer Wohnung erschossen worden. Die Angeklagten sollen vor drei Jahren an der Organisation des Verbrechens beteiligt gewesen sein. Als Mörder wird der Tschetschene Rustam Machmudow verdächtigt, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird.

Die wegen ihrer Reportagen aus dem früheren Kriegsgebiet Tschetschenien bekannte Politkowskaja galt als scharfe Kritikerin der Kremlpolitik im Nordkaukasus. Deshalb steht der Moskauer Machtapparat bis heute bei Regierungsgegnern im Verdacht, in den Mord verwickelt und an einer echten Aufklärung nicht interessiert zu sein.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, rf

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