Russland : Gerüchte um Freilassung von Chodorkowski

Die Freilassung von Russlands prominentestem Häftling stehe unmittelbar bevor, schreibt die Moskauer Wochenzeitung "Argumenty nedeli" in ihrer jüngsten Ausgabe. Über Details würde gegenwärtig auf "allerhöchster Ebene" verhandelt. Es geht um Michail Chodorkowski.

Elke Windisch

MoskauDer 45-Jährige, einst reichster Mann Russlands und Mehrheitsaktionär des Ölgiganten Jukos, war im Sommer 2005 wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und anderer Wirtschaftsvergehen zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das oberste Gericht reduzierte das Strafmaß später auf acht Jahre.

Kritische Beobachter vermuten politische Hintergründe. Chodorkowski hatte die Opposition unterstützt und mit alternativen Bildungsprogrammen versucht, die Erziehung künftiger Wähler zu beeinflussen. Westliche Politiker hatten sich daher mehrmals für die Freilassung Chodorkowskis verwendet und dessen Causa zum Praxistest für Ankündigungen Medwedews erklärt, die Unabhängigkeit der Gerichte stärken und dem „Rechtsnihilismus“ – gemeint war die Missachtung geltenden Rechts – ein Ende setzen zu wollen.

Zu Monatsbeginn hatte Chodorkowskis Mutter Marina den neuen Kremlchef daher um die Freilassung ihres Sohnes zur goldenen Hochzeit der Eltern im Oktober gebeten. Chodorkowskis Verteidiger schoben einen offiziellen Antrag nach. Dabei, so die Begründung, handele es sich nicht um ein Gnadengesuch, das auf ein Schuldbekenntnis hinausläuft, sondern um das Recht auf Erlass eines Drittels der Strafe bei guter Führung. Chodorkowski war im Herbst 2003 verhaftet worden hätte daher bereits im letzten Oktober einen entsprechenden Antrag stellen können. Das scheiterte jedoch an neuen Vorwürfen, zu denen momentan ermittelt wird. Für Chodorkowskis Anwalt Wadim Kljuwgand eine „Provokation“: Die Vorhaltungen – Diebstahl von Rohöl und Geldwäsche – seien bereits Gegenstand früherer Verfahren gewesen, sagte er Radio Echo Moskwy.

Dennoch, so „Argumenty nedeli“, werde Chodorkowskis Entlassungsantrag bereits geprüft. Eigens dazu habe die Vollzugsbehörde in Moskau das ostsibirische Straflager, wo Chodorkowski verwahrt wird, um dessen detaillierte Beurteilung gebeten.Elke Windisch

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