Russland: Hauptsache Wirtschaft

Dmitri Medwedews Rede vom Freitag auf dem Wirtschaftsforum im sibirischen Krasnojarsk war praktisch eine vorgezogene Regierungserklärung. Denn wenn am 2. März in Russland gewählt wird, ist es fast ausgeschlossen, dass ein anderer als der von Nochpräsident Wladimir Putin unterstützte Medwedew die Wahl zum neuen Staatsoberhaupt gewinnt.

Bisher hatte der Kandidat mit Äußerungen zu seinen politischen Absichten eher gegeizt – deshalb auch das große Interesse an seinem Auftritt in Krasnojarsk. Allerdings hatte tags zuvor Putin auf seiner letzten Pressekonferenz als Präsident schon klar gemacht, dass er sich auch als Premier, der er unter Medwedew sein will, das Heft bei strategischen Entscheidungen in der Hand behalten wird. Medwedew wirkte in Krasnojarsk auch eher wie ein loyaler Beamter, der seinen Ehrgeiz als Verwaltungsfachmann und Förderer der russischen Wirtschaft auslebt.

Als Präsident will er sich auf „vier Is“ konzentrieren: Institutionen, Infrastruktur, Innovationen und Investitionen. Seine dringlichste Aufgabe sieht er darin, den „Rechtsnihilismus“ zu bekämpfen und einen „unabhängigen, fairen und freien Justizapparat“ aufzubauen. Der Staat werde künftig für einen klaren und berechenbaren Rechtsrahmen sorgen, der den Unternehmern das Geschäft erleichtert. Wichtig sei es auch, administrative Hürden für kleine und mittelständische Firmen zu beseitigen. Außerdem müsse deren Steuerlast gesenkt werden.

Dem prominent vertretenen Großkapital – anwesend war unter anderen der milliardenschwere Baulöwe und Aluminiumkönig Oleg Deripaska, der sich gegenwärtig in westeuropäische Spitzenunternehmen einkauft – erneuerte Medwedew Zusagen, die er zu Monatsbeginn bereits auf einem ähnlichen Forum im südrussischen Krasnodar gemacht hatte: Der Staat werde russische Unternehmer aktiver dabei unterstützen, ins Ausland zu expandieren. Besser als der Import von Maschinen sei der Kauf ausländischer Unternehmen, die Maschinen herstellen.

Bislang aber sind Russen im Westen als Investoren nicht immer wohlgelitten. Vor allem durch nassforsche Rhetorik, so das Moskauer Fachblatt „Fusion und Übernahme“, würden sie bei Übernahmeschlachten im Jahr Verluste im Wert von 50 Milliarden Dollar einfahren. Neben politischer Schützenhilfe sagte Medwedew daher konkrete Finanzbeihilfen für entsprechende Vorhaben zu. Er distanzierte sich jedoch vom chinesischen Modell des Staatskapitalismus. Dieses könne im 21. Jahrhundert nicht effektiv sein. Wie Putin sprach sich der Vizepremier für einen stärkeren Kampf gegen Korruption aus. Putin hatte erklärt, Beamte müssten besser bezahlt werden, um weniger anfällig für Schmiergelder zu sein. Er wolle außerdem die meisten Staatsbeamten in den Aufsichtsräten bei Großunternehmen durch unabhängige Mitglieder ersetzen, sagte Medwedew, der selbst Vorsitzender des Aufsichtsrates beim Gasmonopolisten Gasprom ist. Auch mehrere den Geheimdiensten nahestehende Spitzenbeamte des Kremls kontrollieren Staatskonzerne wie den Ölproduzenten Rosneft oder die Fluggesellschaft Aeroflot.

Der 42-jährige Medwedew bekräftigte seinen Willen zur Zusammenarbeit mit den USA: „In der heutigen globalisierten Welt, in der unsere beiden Staaten im Wesentlichen für das gleiche Wertesystem eintreten, muss eine solche Kooperation fortgeführt werden.“ Übereinstimmend mit Putin sagte er, gemeinsame Herausforderungen seien der Kampf gegen Terror und Drogen, Energieprobleme und der Klimawandel. Anders als Putin hält sich Medwedew bisher mit Drohungen gegen den Westen zurück. mit dpa