Russland : Haushoher Sieg mit Ansage

Nach Auszählung fast aller Stimmen ist klar: Für Russlands Präsident Putin lief alles nach Plan, seine Partei wird die nächste Duma dominieren. Doch die Opposition klagt über massive Wahlmanipulationen - wie stellt sich das Ausland zu diesen Vorwüfen?

MoskauNach dem sich abzeichnenden deutlichen Sieg der Kremlpartei Geeintes Russland bei der Dumawahl blickt Russland mit Spannung auf das Urteil ausländischer Wahlbeobachter. Die Experten des Europarates und der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen im Tagesverlauf ihre Stellungnahme zu der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Wahl abgeben. Die OSZE hatte nach Streitigkeiten mit Russland nur einen kleinen Teil ihrer Beobachter entsandt. Während die Opposition am Wahlsonntag viele Unregelmäßigkeiten beklagte, sprachen die Behörden von problemlosen Wahlen und "unbedeutenden Wahlrechtsverstößen". Die USA hatten eine Klärung der Manipulationsvorwürfe gefordert.

Bei der Auszählung festigte sich am Morgen der deutliche Sieg der Kremlpartei mit Präsident Wladimir Putin an der Spitze. Nach Auswertung von 98 Prozent der Wahlzettel lag sie mit 64,1 Prozent haushoch vorne. Geeintes Russland verdoppelte im Vergleich zur vergangenen Parlamentswahl 2003 (37,6 Prozent) fast ihren Stimmenanteil. Experten zufolge konnte die Partei ihre verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit in der Duma verteidigen - mit mehr als 300 der 450 Abgeordnetenmandate.

Putin will im Mai abtreten

Die Kommunisten lagen als zweitstärkste Kraft bei 11,6 Prozent. Die nationalistische Liberaldemokratische Partei (LDPR) des Populisten Wladimir Schirinowski erreichte 8,2 Prozent. Die Partei Gerechtes Russland kam auf 8 Prozent, nachdem sie zunächst nur knapp über der Sperrklausel von 7,8 Prozent gelegen hatte. Die prowestlichen Parteien Jabloko und SPS blieben deutlich unter 2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit über 60 Prozent deutlich über der Quote von 2003.

Unterdessen kündigte Geeintes Russland an, auf einem Parteitag am 17. Dezember ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl im kommenden März bekanntgeben zu wollen. Das teilte die Gouverneurin von St. Petersburg, Walentina Matwijenko, nach Angaben der Agentur Interfax mit. Amtsinhaber Putin hatte mehrfach betont, er wolle gemäß Verfassung im kommenden Mai abtreten, aber zugleich die Fäden weiter in der Hand behalten. Russische Experten vermuten, die Partei könnte einen Putin treu ergebenen Politiker als Kandidaten vorschlagen, der die Politik des 55-Jährigen fortsetzen würde. Putin hatte einen Erfolg bei der Parlamentswahl als wichtige Voraussetzung für die Präsidentenwahl bezeichnet.

USA fordern Untersuchung von Wahlfälschungsvorwürfen

Die Kommunisten kündigten eine Anfechtung der Wahl an. In einigen Regionen seien zusätzliche Wahlzettel in großer Zahl in die Urnen geschleust worden, berichtete der Parteivorstand. Zudem hätten Wahlbeobachter den massenhaften Missbrauch von Berechtigungsscheinen moniert, mit denen größere Gruppen von Wählern angeblich gleich in mehreren Wahllokalen ihre Stimme abgaben.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Gordon Johndroe, forderte Russland auf, "diese Vorwürfe zu untersuchen". Die US-Regierung habe sich bereits vor der Abstimmung besorgt über Einschüchterung der Opposition, unfaire Berichterstattung in staatlichen Medien sowie über staatliche Hilfen für die Kremlpartei Geeintes Russland geäußert. Die USA bedauerten zudem "die Einschränkungen von Wahlbeobachtern" durch russische Behörden, sagte Johndroe gestern Abend (Ortszeit) in Washington. (ho/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar