Politik : RUSSLAND Instrument der Herrschenden

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Die Mädchen der feministischen Punkgruppe Pussy Riot saßen im Glaskäfig, als sie sich vor Gericht für ihr Anti-Putin-Gebet in der Moskauer Christ-Erlöser-Kirche verantworten mussten. Der Glaskäfig für Ex-Jukos- Chef Michail Chodorkowski war sogar kugelsicher. Zu dessen eigener Sicherheit, wie es hieß: Volkes Zorn hätte womöglich versucht, für Steuerhinterziehung, Betrug und Geldwäsche, wie sie dem kremlkritischen Oligarchen vorgeworfen wurden, mit dem Revolver selbst Gerechtigkeit zu schaffen. Hinter kugelsicherem Glas verfolgten daher auch Massenmörder wie Andrei Tschikotilo ihren Prozess. Den Dissidenten Wladimir Bukowski, Intimfeind von weiland KPdSU-Chef Leonid Breschnew, hatte die Sowjetjustiz bei der Verhandlung in einen Käfig mit Eisenstäben gesperrt: wie ein Raubtier im Zoo, obwohl schon zu kommunistischen Zeiten bei Strafprozessen bis zum Schuldspruch die Unschuldsvermutung galt. Formell. Auch die sowjetische Verfassung war formell eine der liberalsten weltweit. Nur scherte sich das Regime in der Praxis nicht um das Grundgesetz und das darin verankerte Menschenrecht auf einen fairen und objektiven Prozess.

Das postkommunistische Russland hat eine noch liberalere Verfassung und sich durch den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention auch bei Strafprozessen und Strafvollzug zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verpflichtet. Käfig und Handschellen, in denen nicht nur Terroristen und andere gemeingefährliche Schwerstverbrecher dem Richter vorgeführt werden, gehören daher aus Sicht fortschrittlicher Intellektueller und demokratischer Juristen abgeschafft und durch die in Europa übliche Anklagebank ersetzt. Doch diese Intellektuellen und Juristen sind in Russland nach wie vor eine Minderheit. Die Mehrheit hält nicht nur die Attribute vordemokratischen Strafrechts für angemessen, sondern auch die meisten Schuldsprüche und den rigiden Vollzug. Beim Strafrecht liegt für Iwan Normalverbraucher der Akzent nicht auf Recht, sondern auf Strafe.

Die Hauptursache dafür liegt im Staatsmodell, das in Russland stets ein paternalistisches war. Die Obrigkeit ist aus Sicht der Massen auch dazu da, möglichst viele Entscheidungen und damit Verantwortung abzunehmen. Was Gewaltenteilung ist, wissen noch immer längst nicht alle – wie sie funktioniert, noch weniger. Einfachere Gemüter halten Gerichte daher für eine Art Vollzugsorgane der Exekutive und diese Obrigkeit für von Gott gewollt. Eine Vermutung, die angesichts immer neuer Amtszeiten, wie sie sich die Herrscher der meisten UdSSR-Spaltprodukte trickreich verschaffen, durchaus ihre Daseinsberechtigung hat.

Auch Wladimir Putin, der seit 13 Jahren die Zügel der Macht in den Händen hält und das postkommunistische Russland prägt, tat, obwohl selbst Jurist, bisher nichts, um diesen Irrtum aufzuklären. Kritiker werfen ihm trotz demokratischer Sonntagsreden sogar die Ausdehnung seines straff zentralistischen Führungsstils auf die Justiz vor: Bei politisch relevanten Strafprozessen würden Urteile nicht nach Rechtslage, sondern nach politischer Zweckmäßigkeit gefällt, Spruch und Strafmaß von der Rechtsabteilung der Kremladministration vorgegeben. Durch Schauprozesse wie gegen Chodorkowski oder die Frauen von Pussy Riot fühlen sich Regimegegner in ihren Vermutungen nur bestätigt. Recht, besonders Strafrecht, sieht die Mehrheit der Russen daher nicht als Institution zur Herstellung von Gerechtigkeit, sondern als Instrument, mit dem die jeweilige Macht ihre Interessen durchsetzt. Kurzfristig schafft dieses Missverständnis Stabilität, langfristig könnte es den Herrschenden zum Verhängnis werden. Vor allem dann, wenn sie sich nach einem gewaltsamen Machtwechsel selbst im Käfig wiederfinden. Elke Windisch

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