Russland : Kalter Krieg bei Sommerhitze

Nach der Ausweisung seiner Diplomaten droht Wladimir Putin London. Ist alles nur frühes Wahlkampfgetöse?

Elke Windisch[Moskau]

Die britischen Zeitungen hatten längst darüber berichtet. Moskaus Botschafter in Großbritannien dürfte also gewusst haben, was auf ihn zukam, als das Londoner Außenministerium ihn am Montagnachmittag einbestellte: Die Ausweisung von vier Diplomaten und Einreisebeschränkungen für russische Staatsbedienstete. Beides begründete London mit neuen Weigerungen Moskaus, den Unternehmer Andrej Lugowoj auszuliefern. Ihm legt London den Mord an Ex-Spion Alexander Litwinenko in einem Hotel der britischen Hauptstadt zur Last.

Außenamtssprecher Michail Kamynin und später auch Außenminister Sergej Lawrow bei einem Telefonat mit seinem britischen Amtskollegen, drohten gestern Nacht mit „ernsten Konsequenzen“, ohne Details zu nennen. Hiesige Beobachter befürchten, Russland werde nicht nur seinerseits britische Diplomaten ausweise und britischen Bürgern Visa verweigern, sondern auch Abkommen zur Wirtschaftskooperation aussetzen.

Nur durch einen „normalen Dialog“, hieß es daher gestern in einem offenen Brief der russisch-britischen Handelskammer in Moskau an Putin und den neuen britischen Premier Gordon Brown, könne die weitere Verschlechterung des Geschäftsklimas vermieden werden. Topmanager von „Hermitage Capital“, einem der größten in Russland agierenden Investmentfonds, hatten wegen möglicher Komplikationen schon vergangene Woche ihre Zelte in Moskau abgebrochen.

Russische Politiker und staatstreue Medien bürden London die alleinige Schuld am historischen Tiefstand der bilateralen Beziehungen auf. London habe Moskau „den Krieg erklärt“, titelte hysterisch die kremlnahe „Iswestija“ einen Kommentar für ihre Online-Ausgabe. Die „Eröffnung einer zweiten Front gegen Russland“ sei befremdlich, wo London an der ersten Front – gemeint war der Terror – bisher doch eher glücklos agiere.

Eine baldige Rückkehr zur Normalität halten selbst Optimisten in Russland für wenig wahrscheinlich. Russische Bürger können laut Verfassung nicht ausgeliefert und nur von russischen Gerichten verurteilt werden. Denen aber vertraut London nicht und wirft ihnen „selektive Anwendung geltender Gesetze“ vor. Ein Verfahren gegen Lugowoj in Russland, wie es die russische Staatsanwaltschaft als Kompromiss vorschlägt, lehnt London daher ab. Belastet ist das Verhältnis beider Länder zudem durch die Weigerung Großbritanniens, den Emissär der tschetschenischen Separatisten, Achmed Sakajew, vor allem aber Multimilliardär Beresowski an Moskau auszuliefern. Gegen Beresowski begann am vergangenen Freitag in Moskau ein Prozess wegen angeblicher Mauscheleien bei der staatlichen Fluggesellschaft Aeroflot.

Weil Beresowski im April dunkel mit einem Putsch durch die von ihm finanzierten Opposition drohte, glauben Regimekritiker, dass die Anklage gegen ihn politisch motiviert ist. Auch Moskaus Konfrontationskurs gegen London und das von Putin am Samstag angekündigte Moratorium für das KSE-Abkommen zu konventionellen Rüstungen in Europa erklären sie mit Wahlkampf. Antiwestliche Stimmung zu machen, kostet Putin nämlich nichts und sie ist für ihn, der im März 2008 laut Verfassung nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren darf, die sicherste Methode, dem Wähler seinen designierten Nachfolger schmackhaft zu machen.

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