Russland : Kasparow "völlig isoliert" in Haft

Die russische Führung hat am Wochenende mehrere Demonstrationen aufgelöst und Oppositionspolitiker festgenommen, darunter Garri Kasparow. Die Bundesregierung fordert seine sofortige Freilassung.

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Garri Kasparow wird bei einer Demonstration am 24. November festgenommen. -Foto: dpa

Washington/Berlin/MoskauAuch die USA kritisierten das Vorgehen gegen Oppositionspolitiker. "Wir sind vor allem besorgt über die Festnahme und Inhaftierung von Anführern der Opposition, darunter Garri Kasparow", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack. Sie sollten ordentlichen Zugang zu Rechtsberatung sowie eine faire Behandlung erhalten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), forderte im Berliner Tagesspiegel die Freilassung des früheren Schachweltmeisters und Kremlkritikers Kasparow.

Auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm appellierte an Russland, Kasparow unverzüglich freizulassen. Nach den Worten einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes wurden bei dem Vorgehen gegen Kasparow rechtsstaatliche Kriterien nicht gewahrt. Gerade vor Wahlen müssten alle politischen Kräfte die Möglichkeit auch zur freien Meinungsäußerung haben.

Nach Angaben Nookes wird Kasparow "völlig isoliert" in Haft gehalten. Weder Verwandte noch Anwälte hätten bis Sonntagnachmittag Zugang zu dem im berüchtigten Moskauer Gefängnis "Petrowka 38" Einsitzenden bekommen, sagte Nooke nach Gesprächen mit Kasparows Familie. Auch er kritisierte das Verhalten der russischen Behörden scharf: "Man muss davon ausgehen, dass (Russlands Präsident) Wladimir Putin von der geplanten Verhaftung wusste und diese billigt."

Fünf Tage Gefängnis für Kasparow

Eine Woche vor den Dumawahlen hatte die russische Staatsmacht am Wochenende mehrere nicht genehmigte Oppositionskundgebungen aufgelöst und mehrere Politiker festgenommen. Unter anderem wurde Kasparow, der das Oppositionsbündnis Das andere Russland anführt, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht zu fünf Tagen Gefängnis verurteilt.

In St. Petersburg wurde der Vorsitzende der liberalen Partei SPS, Nikita Belych, am Sonntag festgenommen. Auch der liberale Politiker Boris Nemzow, der am Freitag von der SPS-Führung als Einheitskandidat der Opposition für die Präsidentenwahl im kommenden März vorgeschlagen worden war, wurde zusammen mit mehreren Dutzend Regierungskritikern in Bussen der Polizei-Sondereinheiten abtransportiert. Die Opposition hatte mit ihren Kundgebungen in Moskau und St. Petersburg auf angebliche Manipulationen vor der Wahl aufmerksam machen wollen.

An den Kundgebungen in Moskau und St. Petersburg nahmen erstmals die beiden liberalen Oppositionsparteien SPS und Jabloko gemeinsam teil. Der Menschenrechtler Lew Ponomarew wertete das geeinte Auftreten der verschiedenen oppositionellen Kräfte als einen Fortschritt. Gemäß Umfragen dürften bei der Wahl am Sonntag aber alle prowestlichen Oppositionsparteien deutlich an der Sieben-Prozent-Hürde scheitern. (mit dpa)

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