Russland : Kremlkritiker Nawalny zu 20 Tagen Arrest verurteilt

Kremlkritiker Nawalny wird wieder einmal wegen eines nicht genehmigten Protests von einem russischem Gericht verurteilt. Doch die nächste Demo ist schon geplant - an einem ganz besonderen Tag.

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny betritt am 02.10.2017 in Moskau den Gerichtssaal.
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny betritt am 02.10.2017 in Moskau den Gerichtssaal.Foto: dpa/ Pavel Golovkin

Wegen einer nicht genehmigten Demonstration in der russischen Provinz ist der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu 20 Tagen Arrest verurteilt worden. Er habe wiederholt zu dem Protest in der Stadt Nischni Nowgorod aufgerufen, obwohl dieser von den Behörden nicht genehmigt worden sei, urteilte Richter Chisir Mussakajew am Montag in Moskau. Nawalny hatte in seiner Verteidigung betont, dass die Verwaltung den Protest zunächst genehmigt hatte und die Erlaubnis erst später widerrief.

Durch die Haftstrafe kann der 41-Jährige voraussichtlich nicht an einer geplanten Demonstration am Wochenende teilnehmen. Nawalny hatte bereits vor Tagen seine Anhänger zu einer Protestaktion in St. Petersburg, der Heimatstadt von Kremlchef Wladimir Putin, aufgerufen. Am Samstag (7. Oktober), Putins 65. Geburtstag, sollen die Menschen im Stadtzentrum der Ostsee-Metropole auf die Straße gehen.

Nawalny sieht das Urteil als Mittel der Behörden, um die Protestaktion am Wochenende kleinzuhalten. Auf Twitter kommentierte er unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung: „Der alte Mann Putin fürchtet so sehr unsere Demonstrationen, dass er sich selber ein kleines Geschenk zum Jubiläum machen wollte.“

Nawalny veröffentlich regelmäßig Videos über Korruption

Der Kremlkritiker war am Freitag in der russischen Hauptstadt festgenommen worden, als er gerade nach Nischni Nowgorod nordöstlich von Moskau zu der umstrittenen Demonstration aufbrechen wollte. Einige Stunden später wurde er wieder freigelassen. Zwei Aktivisten in der Wolgastadt wurden am Montag wegen Widerstands gegen die Polizei zu 12 und 14 Tagen Haft verurteilt, ein dritter muss eine Geldstrafe zahlen.

Der Politiker und selbst ernannte Anti-Korruptions-Aktivist Nawalny will 2018 bei der Präsidentenwahl gegen Amtsinhaber Putin antreten, der seine Kandidatur jedoch offiziell noch nicht bekannt gegeben hat. Die Wahlkommission hat eine Kandidatur Nawalnys wegen einer Bewährungsstrafe in einem anderen Fall bereits ausgeschlossen.

Als Blogger veröffentlicht Nawalny im Internet regelmäßig Videos über Korruption in Russland. Im Frühjahr griff er auch Regierungschef Dmitri Medwedew an und organisierte mehrere Proteste im ganzen Land. Es waren die größten Demonstrationen seit Jahren. Dabei wurden Hunderte Menschen vorübergehend festgenommen.

Nawalnys Mitarbeiter riefen dazu auf, ungeachtet des Prozessausgangs zu der Demonstration in St. Petersburg zu kommen. „Natürlich gegen wir am 7.10 auf die Straße“, twitterte Nawalnys Wahlkampfleiter. (dpa)

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