Russland : Medwedew unterzeichnet Gesetz über längere Amtszeit

Nach der Wahl 2012 werden russische Präsidenten sechs statt bislang vier Jahre im Amt bleiben. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde von Staatschef Medwedew gebilligt, nachdem die Duma und 83 Regionalparlamente zugestimmt hatten.

Medwedew
Medwedew mit Vorgänger Putin -Foto: AFP

MoskauDie Verlängerung der Amtszeit des russischen Präsidenten hat mit der Unterschrift von Staatschef Dmitri Medwedew die letzte Hürde genommen. Nach Angaben des Kreml unterzeichnete Medwedew die Verfassungsänderung, mit der das Mandat des Präsidenten von vier auf sechs Jahre erweitert wird. Zuvor hatten das russische Parlament und die 83 Regionalparlamente im Eiltempo die Reform gebilligt, die außerdem die Legislaturperiode der Duma von vier auf fünf Jahre verlängert und die Kontrollmöglichkeiten des Unterhauses gegenüber der Regierung stärkt.

Medwedew hatte die Reform Anfang November mit dem Argument vorgeschlagen, sie diene Russlands politischer Stabilität. Die Änderungen gelten erst ab den nächsten Wahlen: Die nächste Parlamentswahl würde regulär 2011 abgehalten, die Präsidentschaftswahl 2012. Etliche Beobachter nehmen an, dass die Verfassungsänderung ein Teil der Vorbereitungen für die Rückkehr von Ministerpräsident Wladimir Putin ins höchste Staatsamt ist. Putin durfte bei der Wahl im März nicht antreten, da die russische Verfassung eine Kandidatur nach zwei Amtszeiten in Folge verbietet. (jvo/AFP)

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