Russland : Merkel fordert rasche Aufklärung im Mordfall Estemirowa

Kanzlerin Merkel lobt die freundschaftliche Atmosphäre mit Russland, hat bei ihrem Besuch in Jekaterinburg aber auch eine Forderung: Der Mord an der Aktivistin Estemirowa müsse aufgeklärt werden. Kreml-Chef Medwedew kontert mit einer Überraschung.

Angela Merkel und Dmitri Medwedew.
Angela Merkel und Dmitri Medwedew.Foto: dpa

Den Behörden in Russland ist nach Angaben von Staatschef Dmitri Medwedew der Mörder der vor einem Jahr getöteten Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa bekannt. Der Täter sei "genau identifiziert", sagte Medwedew in Jekaterinburg auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag, ohne jedoch einen Namen zu nennen. Merkel hatte zuvor erneut eine rasche Aufklärung des Falls gefordert.

Der Täter werde nun international gesucht, sagte Medwedew. Es laufe zudem eine Untersuchung, um den Auftraggeber zu ermitteln. Estemirowa war am 15. Juli 2009 in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny verschleppt und wenig später ermordet aufgefunden worden. Der Fall hatte international für Empörung gesorgt. Wegen der schleppenden Aufklärung äußerten Freunde und Kollegen Estemirowas die Befürchtung, dass die Tat wie vorherige Morde an russischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ohne Aufklärung bleiben würde.

Die Ermittlungen liefen "unter Hochdruck", versicherte Medwedew. "Aber in diesen Fällen, gibt es keine schnellen Resultate, wenn der Täter nicht bei der Tat gefasst wird", sagte der russische Staatschef zu den bisher ausgebliebenen Erfolgen der russischen Justiz in dem Fall.

Kurz zuvor hatte Merkel erneut die rasche Aufklärung des Mordes gefordert. "Es ist wichtig, an dieser Stelle weiter an der Aufklärung zu arbeiten", sagte sie nach ihrem Treffen mit Medwedew aus Anlass der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Jekaterinburg. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Moskau zur Aufklärung der Tat auf.

Merkel wird auf ihrer Reise von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Medwedew rief deutsche Unternehmen zur Unterstützung im Bemühen um die Modernisierung der russischen Wirtschaft auf: "Ich hoffe sehr, dass deutsche Firmen, die auf diesem Gebiet große Erfahrungen haben, sich daran beteiligen werden. Angesichts der "strategischen Partnerschaft auf wirtschaftlichem Gebiet" sehe er gute Perspektiven, sagte Medwedew und forderte deutsche Unternehmen zu Beteiligungen an Firmen in Russland auf.

Milliardenaufträge für Siemens

Der deutsche Technologiekonzern Siemens brachte am Rande des Treffens in Jekaterinburg Aufträge in Milliardenhöhe auf den Weg. Siemens-Vorstandschef Peter Löscher unterzeichnete nach Angaben des Konzerns Absichtserklärungen über die Lieferung von Windkraft- und Bahntechnik. Siemens soll demnach bis 2026 insgesamt 22 Rangierbahnhöfe modernisieren sowie in den kommenden zehn Jahren 240 Regionalzüge an die Russische Eisenbahn AG (RZD) liefern. Zudem will Siemens bis zum Jahr 2015 Windturbinen in Russland installieren. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, allein der RZD-Auftrag habe ein Volumen von 2,2 Milliarden Euro.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärte nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Igor Lewitin: "Die deutsche Industrie steht bereit, Russland beim weiteren Ausbau des Eisenbahnsystems zu unterstützen." Dies gelte für die Modernisierung des Bahnsystems, aber auch für die Infrastrukturprojekte insbesondere vor der Winter-Olympiade in Sotschi 2014.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gab zudem die Unterzeichnung eines deutsch-russischen Gesundheitsabkommens bekannt, das etwa eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Tuberkulose-Bekämpfung oder medizinische Ausbildung vorsieht. (AFP)

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