Russland : Merkel trifft neues Kreml-Gespann

Kanzlerin Merkel trifft bei ihrem Besuch in Moskau auf einen entspannten Noch-Präsidenten Putin, der erklärt, auch unter Nachfolger Medwedjew werde sich nichts ändern. Im Streit um das Kosovo und die geplanten Nato-Beitritte Georgiens und der Ukraine wurde der Ton allerdings eisig.

Merkel
In Zukunft nicht einfacher: Mit Dmitri Medwedjew bleibt alles beim Alten, sagt Vorgänger Putin. -Foto: AFP

MoskauTrotz einiger Meinungsverschiedenheiten will Bundeskanzlerin Angela Merkel auch mit dem künftigen russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew eng zusammenarbeiten. "Ich denke, dass es eine gute Zusammenarbeit auch mit dem neuen Präsidenten geben wird", sagte Merkel nach einer Begegnung mit dem amtierenden Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Medwedjew stünden in Deutschland "alle Türen offen". "Wir wollen Kooperation, pflegen aber auch den offenen und kritischen Dialog."

Merkel hatte zuvor in einer einstündigen Begegnung mit Putin eine positive Bilanz der gemeinsamen Arbeit in den vergangenen zweieinhalb Jahren gezogen. Putin warnte davor, zu glauben, dass sich mit Medwedjew der Kurs der russischen Außenpolitik gravierend verändern werde.

Liberaler Nationalist

Putin betonte, dass nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt Medwedjew die Außenpolitik in Russland bestimmen werde. Der bisherige Vizepremier werde auch beweisen können, dass er liberale Ansichten habe. Medwedjew werde sich aber auch nicht weniger als russischer Nationalist und Patriot erweisen als er selbst, fügte Putin hinzu.

Nach dem Gespräch traten erneut Differenzen zwischen Merkel und Putin in der Frage der Anerkennung des Kosovo auf. Putin kritisierte die Anerkennung der serbischen Provinz ohne Zustimmung Serbiens. Im Hinblick auf das auf Eis liegende EU-Russland-Kooperations-Abkommen verlangte er eine Berücksichtigung der Interessen der russischen Agrarwirtschaft. Überraschend schloss Putin nicht aus, dass sein Nachfolger Medwedjew den ehemaligen russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski begnadigen wird.

Putin warnt vor Nato-Erweiterung

Eine weitere Ausdehnung der Nato, etwa um Georgien oder die Ukraine, lehnte Putin dagegen mit scharfen Worten ab. Die atlantische Allianz wolle die Uno ersetzen, sagte der scheidende Staatschef. Damit werde das "Potenzial für Konflikte" nur wachsen. Noch deutlicher wurde Russlands Nato-Botschafter Dmitri Rogosi: "Georgien ins westliche Bündnis zu drängen, ist eine Provokation, die zu Blutvergießen führen kann". Eine Mitgliedschaft in der Allianz werde "Georgiens Ende als souveräner Staat" herbeiführen, sagte Rogosin dem "Spiegel", denn Tiflis werde in diesem Fall seine nach Unabhängigkeit strebenden Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien endgültig verlieren.

Die Georgier hatten sich Mitte Januar mit großer Mehrheit parallel zur Präsidentschaftswahl in einem Referendum für den Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. Der Beitritt zum atlantischen Bündnis ist Teil von Präsident Michail Saakaschwilis pro-westlichem Reformkurs, mit dem er sein Land dem Einfluss Russlands entziehen und stattdessen in westliche Organisationen wie auch die Europäische Union integrieren will. (jvo/dpa/AFP)

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