Russland: Mit Sicherheit gefährlich

Russlands neue Sicherheitsdoktrin hat es in sich. Erstmals droht Moskau mit dem Einsatz militärischer Mittel, um sich den Zugriff auf Energievorkommen und die Kontrolle über die Transportwege zu sichern. Nicht einmal einen atomaren Konflikt wollten die Autoren bei ihrer Auseinandersetzung mit den größten Herausforderungen und Bedrohungen bis zum Jahre 2020 grundsätzlich ausschließen.

Zieht ein neuer Herrscher in den Kreml ein, gibt er meist eine neue Sicherheitsdoktrin in Auftrag. So auch Dmitri Medwedew. Ausgerechnet er, von dem sich der Westen eine liberale Außenpolitik erhoffte, überholt nun Amtsvorgänger Wladimir Putin von rechts. Die Botschaft des Papiers ist eindeutig: Russland hat in den vergangenen acht Jahren zur imperialen Größe der Sowjetunion zurückgefunden und wird seine außenpolitische Stellung in den kommenden zwölf Jahren noch ausbauen. Und dass, obwohl die internationale Wirtschaftskrise auch Russland arg beutelt – und Moskau mit diesem Vorgehen eine erneute Eskalation von Wettrüsten und Konfrontation riskiert. Wie Russland angesichts rasch fallender Öl- und Gaspreise, aus denen sich sein Haushalt weitgehend finanziert, die sich daraus ergebenden finanziellen Konsequenzen schultern will, lässt das Dokument offen.

Der Kreml erschwert die Annäherung Russlands mit den USA

Zudem erschwert der Kreml Bemühungen der neuen Administration in Washington, das gestörte bilaterale Verhältnis zu normalisieren. Die USA, so heißt es in dem Papier, blieben Russlands Erzkonkurrent und wollten sich durch Raketenabwehr, Militarisierung des Kosmos und die Weiterentwicklung strategischer Offensivwaffen „militärische Überlegenheit“ verschaffen. Das und Bestrebungen, die militärische Infrastruktur der Nato bis an Russlands Grenzen auszudehnen, könne und wolle Moskau nicht hinnehmen. Russland müsse daher auf „Parität bei strategischen Rüstungen“ setzen und eine pragmatische Außenpolitik betreiben, deren Ziel eine multipolare Welt sei. Dazu werde Moskau seine Kontakte zu potenziellen Verbündeten intensivieren. Unter anderem die zu den Bric-Staaten – der Gruppe der am schnellsten wachsenden Schwellenländer, zu der neben Russland Brasilien, Indien und China gehören.

Die Doktrin, so schreibt die Zeitung „Kommersant“, sei unter Federführung von Putins Intimus Nikolaj Patruschew erstellt worden. Der derzeitige Koordinator des Sicherheitsrates war bis zum Machtwechsel im Kreml Anfang Mai Chef des Inlandgeheimdienstes FSB – und soll auch an einer neuen Doktrin für die innere Sicherheit schreiben, mit der die Rolle der Geheimdienste weiter gestärkt wird.