Russland : Moskau geht gegen Georgier vor

Die Moskauer Führung geht zunehmend härter gegen in Russland lebende Georgier vor. Immer mehr Einwanderer klagen über Repressalien, Menschenrechtler sprechen von einer rassistischen Kampagne.

Tiflis/Moskau - Die russischen Behörden schoben am Freitag 200 Georgier in ihre Heimat ab. Sie wurden am Nachmittag in Tiflis erwartet, wie eine Sprecherin des georgischen Außenministeriums sagte. Wie die Tageszeitung "Kommersant" berichtete, suchen die Moskauer Behörden in Schulen nach illegal in Russland lebenden Georgiern. Demnach forderte die Polizei die Bildungseinrichtungen auf, sie über die Schüler mit georgischem Namen zu informieren. Polizisten sollten anschließend auch die Schulen besuchen, um illegal in Russland lebende georgische Familien aufzuspüren, hieß es.

Dies sei am leichtesten über die Kinder herauszufinden, "die in die Schule gehen, egal ob Eltern in Moskau registriert sind oder Steuern zahlen", zitierte das Blatt einen ungenannten Polizeifunktionär. Die Moskauer Bildungsbehörde bestätigte das Vorgehen der Polizei. Ein Sprecher betonte aber, sein Amt lehne die Anweisung ab; die Schulen würden die geforderten Namenslisten nicht erstellen.

"Man findet immer irgendetwas"

Ein Vertreter der georgischen Gemeinde in Russland, Teimuraz Sturua, bezeichnete das Vorgehen gegen seine Landsleute als "amoralisch". In Russland lebende Georgier beklagen sich zunehmend über Repressalien: georgische Restaurants wurden geschlossen, ebenso Kasinos und andere georgische Unternehmen. Aus dem russischen Innenministerium verlautete, es sei auf allen Ebenen eine "klare Order" ergangen: "Sich auf die Georgier konzentrieren". "Wenn man in Russland beginnt zu suchen, findet man immer irgendetwas", hieß es weiter.

Zunehmende Kritik am Vorgehen der Behörden übten Menschenrechtsgruppen - sie sehen in den Maßnahmen eine rassistische Kampagne. "Sie behaupten, diese Maßnahmen seien rechtens, aber sie sind deutlich selektiv und das Ergebnis ist ethnische Diskriminierung", sagte Galina Koschewnikowa von der Nichtregierungsorganisation Sowa.

Die Spannungen zwischen Russland und Georgien hatten sich nach der Festnahme vier russischer Offiziere unter Spionageverdacht vergangene Woche erheblich verschärft. Trotz deren Freilassung am Montag hielt Moskau eine Blockade der Verkehrs- und Postverbindungen nach Georgien aufrecht. (tso/AFP)

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