Russland : Moskau geht wieder gegen NGOs vor

Die Arbeit ziviler Gruppen ist Russlands Präsident Putin seit langem ein Dorn im Auge. Künftig sollen Steuerbehörden NGOs die Arbeit verbieten dürfen.

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Präsident Putin geht hart gegen oppositionelle Gruppen vor.
Präsident Putin geht hart gegen oppositionelle Gruppen vor.Foto: AFP

Das russische Justizministerium will die Arbeit nicht staatlicher Organisationen (NGO) in Russland weiter einschränken. Einen Entwurf zur Verschärfung des ohnehin schon rigiden Gesetzes, das deren Tätigkeit regelt, brachte die russische Regierung bereits in die Duma ein. Wird dieser bestätigt, woran Beobachter wegen der satten Mehrheit der Kremlpartei „Einiges Russland“ keinen Zweifel haben, dürfen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft oder der Steuerbehörde die Tätigkeit von Organisationen der Zivilgesellschaft künftig ohne Gerichtsbeschluss für sechs Monate aussetzen. Die Änderungen, so hieß es zur Begründung, seien nötig geworden, weil die derzeit geltenden Bestimmungen „schlecht greifen“.

Kurz nachdem Wladimir Putin im Mai 2012 für eine dritte Amtszeit als Präsident vereidigt worden war, hatte die Duma das Demonstrations-, Versammlungs- und Vereinigungsrecht drastisch verschärft. Bürgerrechtler und westliche Politiker kritisierten vor allem das sogenannte „Agenten-Gesetz“. Damit werden alle „politisch orientierten“ Organisationen der Zivilgesellschaft, die mit ausländischen Fördermitteln arbeiten, gezwungen, sich in ein „Register ausländischer Agenten“ eintragen zu lassen.

Zu „politisch orientierten“ Vereinigungen zählen in Russland auch Menschenrechtsgruppen und Umweltschützer. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen und Haftstrafen. Ein Exempel wurde bereits an „Golos“ statuiert. Auf Wahl-Monitoring spezialisiert, hatten die Aktivisten Manipulationen bei den Parlamentswahlen 2011 dokumentiert. Es folgten Massenproteste in den Städten. Die Gruppe wurde inzwischen aufgelöst, Ähnliches droht „Memorial“ und der Moskauer Helsinki-Gruppe. Beide gehören zu den ältesten und angesehensten Menschenrechtsgruppen in Russland. Sie sind nicht bereit, sich freiwillig auf den Index setzen zu lassen und protestierten auch gegen die nun geplanten Regelungen.

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