Russland : Moskau lässt Wahlbeobachtern freie Bahn

Am 2. März sind Präsidentschaftswahlen in Russland. Doch bisher weigerte sich die dortige Regierung, den obligatorischen Wahlbeobachtern freie Bahn zu geben. Die Mission galt als geplatzt. Nun kommt Bewegung in den Prozess.

MoskauDie russische Führung hat im Streit über die Entsendung von internationalen Beobachtern zu den Präsidentschaftswahlen am 2. März einen Kompromiss vorgeschlagen. Ein Mitglied der russischen Wahlkommission willigte sowohl in eine frühere Ankunft als auch in eine höhere Zahl von Beobachtern ein,  meldete die Nachrichtenagentur Interfax. Das ODIHR, für Wahlbeobachtungen zuständiges Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), hatte gedroht, seine Mission abzusagen, sollte Moskau den Einsatz weiter behindern.
  
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"Die Experten des ODIHR können ihre Arbeit am 20. Februar aufnehmen", sagte Wahlkommissionsmitglied Igor Borissow. Auch eine höhere Zahl von Beobachtern werde akzeptiert. Vertreter des ODIHR hatten am Montag in Moskau mit dem Chef der Wahlkommission, Viktor Tschurow, über eine Lösung des Konflikts verhandelt. Die OSZE-Wahlbeobachter, die als unangefochtene Autorität für Wahlbeobachtungen in Europa gelten, hatten bereits ihre Mission vor den russischen Parlamentswahlen am 2. Dezember abgesagt, weil sie sich von den Behörden massiv behindert fühlten.
  
Moskau hatte auch für die Präsidentschaftswahlen zunächst die Einladung von 70 Beobachtern angeboten, die am 28. Februar, also am Donnerstag vor dem Wahlsonntag, eintreffen sollten. Vor vier Jahren hatte die OSZE 400 Beobachter in das Land entsandt, das sich über zehn Zeitzonen erstreckt. Eine Reaktion des ODIHR auf den Kompromissvorschlag stand noch aus. Sprecher Curtis Budden wollte keinerlei Kommentar abgeben. (liv/AFP)

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