Politik : Russland: Moskau setzt auf eine pragmatische Außenpolitik

Das wirtschaftlich geschwächte Russland will mit einer realistischen, pragmatischen und ausgewogenen Außenpolitik seinen Platz als Großmacht behaupten. Außenminister Igor Iwanow sagte am Montag bei der Vorstellung des neuen außenpolitischen Konzepts, Russland werde seine "nationalen Interessen, wo nötig, auch hart verteidigen". Zugleich kritisierte Iwanow den Vormachtanspruch der USA in der Welt und die Nato-Osterweiterung. "Russland war, ist und bleibt eine Großmacht", sagte Iwanow.

Die amerikanischen Pläne zum Aufbau eines nationalen Raketenabwehrsystems bezeichnete Iwanow als "Weg zur Bildung einer monopolaren Weltordnung unter der wirtschaftlichen und militärischen Dominanz der USA". Russland werde in diesem Fall mit Gegenmaßnahmen reagieren. Trotz prinzipieller Meinungsunterschiede mit Washington führe kein Weg am russisch-amerikanischen Dialog als Bedingung für globale strategische Stabilität vorbei. Das Konzept war kürzlich von Präsident Wladimir Putin gebilligt worden. Die russische Außenpolitik müsse bei der Lösung innenpolitischer Probleme Beistand leisten, sagte Iwanow mit Blick auf die schwierige wirtschaftliche Lage. "Wir sind für gegenseitige Offenheit und Zusammenarbeit und die Suche nach einem Gleichgewicht der Interessen", sagte er.

Die Europäische Union gibt ihre - wegen des Tschetschenien-Feldzuges eingefrorenen - Finanzhilfen für Russland wieder frei. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, dass Moskau in diesem Jahr die volle Summe von 90 Millionen Euro abrufen darf. Sie äußerten trotzdem ihre anhaltende Besorgnis über die Situation in Tschetschenien.

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