Russland : Opposition will mit dem Kreml reden

Außerparlamentarische Gegner Putins fürchten aber Deals der Etablierten.

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Noch bevor Russland sich zum Jahreswechsel in den zehntägigen Urlaub verabschiedet, will Ex-Premier Michail Kasjanow Ex-Finanzminister Alexei Kudrin konkrete Vorschläge zum Dialog mit Kreml und Regierung übergeben. Kudrin, der nach wie vor einen heißen Draht zu Putin hat, hatte auf dem Protestmeeting am Samstag seine Vermittlung im „Dialog zwischen Macht und Gesellschaft“ angeboten. Kasjanow gehört zur Führung des Bündnisses Solidarnost, das die jüngsten Massenproteste gegen die gefälschten Parlamentswahlen am 4. Dezember koordiniert.

Kasjanow ist außerdem Gründer eines Runden Tisches, der am 12. Dezember – dem Tag der russischen Verfassung – erstmals zusammentrat und die Verhandlungen mit Kreml und Regierung koordinieren soll. Ihm gehören vor allem Prominente aus Kultur, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft an, darunter die 85-jährige Chefin der Moskauer Helsinki-Gruppe: Ludmila Alexejewa, die schon zum Urgestein der sowjetischen Dissidentenbewegung zählte. Der „Runde Tisch 12. Dezember“ soll am 26. Januar erstmals tagen.

Eingeladen haben die Organisatoren auch jene Polit-Neulinge, die den Platzhirschen der liberalen Opposition bei den Protesten zunehmend den Rang ablaufen. Allen voran der Blogger Alexei Nawalny, ein Kämpfer gegen Filz und Korruption, der vor allem der Netzgemeinde als Hoffnungsträger gilt. Den Kreml, raunen Eingeweihte, werde Wjatscheslaw Wolodin vertreten. Er gehört zur Führung der Putin-Partei „Einiges Russland“ und soll sich als neuer Chef der Kremlverwaltung um Innenpolitik kümmern. Bisher tat dies Wladislaw Surkow, der Intimfeind der außerparlamentarischen Opposition.

Von Kasjanow und dessen Rundem Tisch fühlt sich allerdings nur ein Teil der Protestler vertreten. Seine Separatverhandlungen mit Kudrin kritisierten andere Gruppen bereits als „nicht konstruktiv“ und Verrat an basisdemokratischen Werten. Sie fürchten, liberale einstige Spitzenpolitiker wie Kasjanow, die den Runden Tisch dominieren, könnten sich erneut mit dem Regime arrangieren. Alle Gruppen – Liberale, Linke und Nationalisten – müssten gleichberechtigt an den geplanten Verhandlungen mit der Macht und an der Abfassung der Vorschläge dazu teilnehmen, fordert Ilja Ponamarjow, einer der jungen Leute, die spontan zu Wortführern der Proteste aufgestiegenen sind. Er sitzt allerdings gleichzeitig mit Mandat der Partei „Gerechtes Russland“ in der neuen Duma, der die Opposition die Legitimität abspricht.

Am Runden Tisch werden wohl auch die neuen Parteien vertreten sein, die sich nach den von Medwedew angekündigten Lockerungen gründen werden. Immerhin drei liberale Oppositionsführer, darunter auch der Blogger Nawalny, haben derartige Absichten bereits kundgetan. Pragmatiker dagegen warnen davor, dass sich die Kräfte der Opposition zersplittern könnten.

Bei der Präsidentenwahl im März, die von der Oppositionsbewegung ebenfalls infrage gestellt wird, hat Regierungschef Wladimir Putin inzwischen drei Konkurrenten: Am Mittwoch wurden Gennadi Sjuganow, der Chef der Kommunistischen Partei, und der Vorsitzende der ultranationalistischen „Liberaldemokratischen Partei“, Wladimir Schirinowski, zugelassen. Der Milliardär Michail Prochorow muss noch zwei Millionen Unterschriften von Unterstützern einreichen. Er war Mitte September entmachtet worden; seine Partei galt bis dahin als Marionette des Kreml. mit AFP

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