Russland: OSZE: Duma-Wahl verfehlt demokratische Standards

Die Wahl in Russland sei unfair und von Verletzung demokratischer Grundregeln wie Medien- und Versammlungsfreiheit geprägt gewesen, teilte die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Journalisten in Moskau mit. "Es gab eine Vermischung von Regierungs- und Parteistrukturen. Das ist ein problematischer Aspekt", sagte der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Kimmo Kiljunen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warf der russischen Regierung "Machtmissbrauch" vor.

Trotz einzelner technischer und organisatorischer Fortschritte erfülle Russland nicht die Verpflichtungen zu demokratischen Standards des Europarates und der OSZE, teilten beide Organisationen mit. Die OSZE hatte bereits bei früheren Wahlen deutlich Kritik geübt. Russland hatte die Zahl der westlichen Beobachter in diesem Jahr stark eingeschränkt.

Die Wahlexperten kritisierten insbesondere den "Missbrauch der administrativen Strukturen" und des Staatsfernsehens, um der regierenden Partei und Präsident Wladimir Putin den Sieg zu sichern. Außerdem sei die Opposition im Wahlkampf massiv vom Staat behindert worden - durch Verhaftungen, Beschlagnahme von Wahlkampfmaterial sowie durch eine Verschärfung des Wahlgesetzes. Die Wähler hätten keine echte Wahl gehabt, weil die Kremlpartei die öffentliche Auseinandersetzung mit der Opposition verweigert habe. (mac/dpa)