Politik : Russland: Präsident Putin bildet Russlands Kabinett weitgehend um

Über ein Jahr nach seiner Wahl hat der russische Staatspräsident Wladimir Putin die erste umfassende Kabinettsumbildung vorgenommen. Das Präsidialamt in Moskau teilte am Mittwoch mit, der Staatschef habe den bisherigen Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Sergej Iwanow, zum neuen Verteidigungminister ernannt. Iwanow löst General Igor Sergejew ab. Die Nachfolge Iwanows als Sekretär des Sicherheitsrates werde Innenminister Wladimir Ruschailo antreten, hieß es in Moskau weiter. Neuer Innenminister werde der Fraktionschef der kremlhörigen Jedinstwo-Partei (Einheit), Boris Gryslow. Präsident Putin kündigte zugleich weitere Umbesetzungen im Kabinett an.

Stellvertretende Verteidigungsministerin werde Ljubow Kudelina, die bislang das Amt der stellvertretenden Finanzministerin inne hatte, teilte das Präsidialamt am Mittwoch in Moskau weiter mit. Kudelina ist in der russischen Geschichte die erste Frau auf diesem Posten. Der bisherige Verteidigungsminister General Sergejew werde künftig Putins Sonderberater für strategische Fragen, hieß es in der russischen Hauptstadt.

Zur Begründung seiner Regierungsumbildung sagte Putin unter anderem, er wolle Zivilisten in Schlüsselpositionen bringen, die zuvor traditionell von Militärs besetzt worden seien. Seine Absicht sei eine entschiedene Entmilitarisierung des öffentlichen Lebens Russlands.

Als neuen Chef der Steuerfahndung ernannte Staatspräsident Putin Michail Fradkow. Dieser löst Wjatscheslaw Soltaganow ab, der künftig im Putins Sicherheitsrat mit der Bekämpfung der Korruption betraut wird. Neuer Minister für Atomindustrie wird der Wissenschaftler Alexander Rumjantsew. Er tritt die Nachfolge von Jewgenij Adamow an. Eine Sprecherin des russichen Präsidialamtes zitierte Putin am Mittwochnachmittag mit den Worten, die weiteren Umbesetzungen würden die "Aufmerksamkeit der Gesellschaft erregen". Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Putin war zur Jahreswende 1999/2000 kommissarischer Nachfolger des kranken Präsidenten Boris Jelzin, der damals zurückgetreten war, und Ende März 2000 in einer Wahl mit klarer Mehrheit bestätigt worden. Putins "vertikale" Reform der Staatsverwaltung wird von vielen als Vorbereitung eines neuen autoritären Regimes kritisiert, weil sie unter anderem die unter Jelzin eingeführten Freiheiten der Provinzen wieder abschafft.

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