Russland : Präsident wird Parteichef

Am kommenden Montag soll Russlands scheidender Präsident Wladimir Putin den Vorsitz der Kremlpartei Einiges Russland angeboten bekommen - einer Partei, der er nicht einmal angehört. Auch strebt er möglicherweise den Wechsel zur parlamentarischen Republik an.

Elke Windisch[Moskau]
Putin
Der scheidende Präsident Putin. -Foto: ddp

Am kommenden Montag soll Russlands scheidender Präsident Wladimir Putin den Vorsitz der Kremlpartei Einiges Russland angeboten bekommen. Bisher ist Putin nicht einmal ein Mitglied, bei der Parlamentswahl im Dezember fungierte er jedoch bereits als Spitzenkandidat, die Partei verteidigte später ihre Zweidrittelmehrheit in der Duma souverän.

Bisher hatte Putin eine Parteimitgliedschaft mit Verweis auf sein Präsidentenamt, das über den Parteien stehen müsse, abgelehnt. Nun aber könnte Putin als Führer der Mehrheitspartei die Mechanismen der Gewaltenteilung in Russland neu gestalten. Sergej Markow, Direktor des Instituts für politische Studien, sitzt seit Dezember selbst für die Kremlpartei in der Duma. Er sagt, bei schwachen staatlichen Strukturen seien Persönlichkeiten von ausschlaggebender Bedeutung. Als Parteichef könne Putin seine Aufgaben bei der Führung und Entwicklung des Landes am besten wahrnehmen. Putin und Medwedew, sagt auch der unabhängige Politologe Dmitri Oreschkin, hätten für den Machttransfer Abmachungen getroffen, um die politischen und finanziellen Interessen der rivalisierenden Flügel in Putins Umgebung zu schützen: Ex-Tschekisten und Liberale, als deren Vormann Medwedew gilt. Dazu müsse Putin oberster Schiedsrichter bleiben.

Obwohl Medwedew laut Verfassung zwei Wochen Zeit hat, um für seinen Regierungschef die Zustimmung der Duma einzuholen, tritt diese am 8. Mai, mitten in den Feiertagen, zu einer Sondersitzung zusammen, um Putin als Premier zu bestätigen. Die Initiative dazu ging vom noch amtierenden Parteichef von Einiges Russland, Boris Gryslow, aus. Gryslow hat in der Duma den Vorsitz und nennt Putin schon jetzt den stärksten Premier, den Russland je hatte.

Details für die praktische Umsetzung dieser Strategie soll am Montag der Parteitag beschließen. Auf dem Wahlparteitag Anfang Oktober hatte Putin schon gefordert, die stärkste Partei müsse künftig die Regierung bilden und den Premier stellen, der mehr Kompetenzen bekommen müsse. Das bedeutet den Übergang zu einer parlamentarischen Republik und ist nur mit Verfassungsänderungen zu haben, wie Putin sie als Präsident stets ablehnte. Diese Variante hat zudem den Charme, dass es für die Amtszeit des Premiers, anders als für die des Präsidenten, keine zeitlichen Begrenzungen gibt. Und dass Medwedew, so er denn überhaupt will, seinen Premier in überschaubaren Zeiträumen nicht einmal per Palastrevolution abschütteln kann. Zwar könnte er Putin entlassen und einen Mann seines Vertrauens zum neuen Regierungschef ernennen. Doch dem dürfte die von der Putin-Partei dominierte Duma die Zustimmung verweigern und gleich danach gegen Medwedew ein Absetzungsverfahren einleiten. Einiges Russland sei und bleibe „die Partei Putins“, stellte Gryslow gleich nach der Präsidentenwahl klar.

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