Russland : Putin gibt die Linien weiter vor

Putin wird als Präsident abtreten und als Regierungschef wiederkommen - so der Plan der beiden politischen Weggefährten Putiun und Medwedew. Die politischen Linien für die Zeit nach seiner Präsidentschaft gab Putin bei seiner letzten Pressekonferenz schon mal vor.

Putin
Noch-Präsident Wladimir Putin -Foto: AFP

MoskauMehr als viereinhalb Stunden lang beantwortete Putin die Fragen der über 1300 anwesenden Journalisten, die zu seiner letzten Jahrespressekonferenz gekommen waren. Zwei Wochen vor der Präsidentenwahl zeigte Putin keinerlei Anzeichen von Politikmüdigkeit. "Man muss nicht weinen, dass die Zeit abgelaufen ist, sondern sich freuen, dass man in einer anderen Funktion weiterarbeiten kann", sagte der 55-Jährige.

Medwedew hatte angekündigt, Putin nach der Wahl am 2. März zum Regierungschef zu machen. Putin beteuerte, dass es keinen Machtkampf mit dem als sicher geltenden Wahlsieger geben werde. Der neue Präsident werde eigenständig entscheiden. Medwedew hatte im Wahlkampf bereits versprochen, Putins Politik fortzuführen.

Mit seinem langjährigen Vertrauten Medwedew wird Putin bestens klarkommen. "Es gibt genug Vollmachten. Ich verspreche ihnen, dass es keine Probleme zwischen uns geben wird", beteuerte Putin. Seinen Wunschnachfolger bezeichnete er als "reifen, selbstständigen Politiker", dem er seit vielen Jahren vertraue. Als wichtigste Ziele nannte Putin den Kampf gegen Korruption und Armut bei besonderem Augenmerk auf die Sozialpolitik. Die Ausrichtung der Regierungsarbeit werde der neue Präsident vorgeben.

Widerstand gegen die Unabhängigkeit des Kosovo

In scharfem Tonfall kündigte Putin in der Kosovo-Frage Widerstand gegen die erwartete Unabhängigkeitserklärung Pristinas an. "Wir werden die Angelegenheit vor den Weltsicherheitsrat bringen", sagte Putin. Sollten die Kosovo-Albaner am Sonntag wie erwartet ihre Unabhängigkeit erklären, sei jegliche Unterstützung des Westens dafür "unmoralisch und ungesetzlich".

Emotional reagierte das Staatsoberhaupt auf die Frage, ob Russland als Reaktion auf die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos im Gegenzug abtrünnige Gebiete vor seinen Grenzen wie Südossetien oder Abchasien anerkennen werde. "Wir müssen doch nicht jede idiotische Entscheidung sofort nachäffen", entgegnete Putin. Russland behalte sich aber das Recht auf eine Reaktion vor. "Wir sind auf den Fall vorbereitet und wissen, was wir zu tun haben."

Putin verwies auf eine Vielzahl separatistischer Bestrebungen in Europa und bezeichnete die Position, wonach die Lage im Kosovo ein Sonderfall sei, als "Lüge". Es fehle eine einheitliche Herangehensweise für die Lösung der Konflikte. "Es muss den Europäern doch peinlich sein, dass sie in dieser Angelegenheit ständig mit zweierlei Maß messen", fügte der Kremlchef hinzu.

Putin zieht positive Bilanz von seiner Präsidentschaft

Insgesamt zog Putin eine positive Bilanz seiner Jahre als Präsident: "Alle gesetzten Ziele sind erreicht worden." Der Kremlchef muss gemäß Verfassung nach zwei Amtszeiten in Folge seinen Platz an der Spitze Russlands spätestens am 7. Mai räumen. Danach wolle er als erstes "ordentlich ausschlafen", betonte Putin. "Die ganzen acht Jahre habe ich wie ein Sklave von morgens bis abends geschuftet."

Unverändert kritisch bewertete Putin die US-Raketenabwehrpläne für Mitteleuropa. Wenn die USA ihre Militäranlagen in Polen und Tschechien aufbauten, sehe sich Russland gezwungen, einen Teil seiner Raketen auf die neuen Ziele auszurichten, sagte er. Zugleich machte Putin deutlich, dass Moskau an einer solchen Konfrontation mit dem Westen nicht interessiert sei. Zuversichtlich äußerte er sich über die Beziehungen zu den USA. Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentenwahl werde sich das Verhältnis "im positiven oder zumindest partnerschaftlichen Dialog" entwickeln. (nim/dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar