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Russland : Putin-Kritiker Nawalny erhält Bewährungsstrafe - Proteste in Moskau

Kurz nach seiner Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe ist der führende russische Oppositionelle Alexej Nawalny auf dem Weg zu einer kremlkritischen Demonstration in Moskau festgenommen worden. Auch mehr als 240 seiner Anhänger wurden in Gewahrsam genommen.

Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny
Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny

Nach seiner Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung ist der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny trotzt seines Hausarrests zu einer Demonstration seiner Anhänger gefahren. Noch vor seiner Ankunft am Ort der Kundgebung in Moskau nahm die Polizei den Oppositionspolitiker fest, wie russische Medien am Dienstag berichteten. „Hausarrest habe ich, aber heute will ich unbedingt bei euch sein, deswegen fahre ich“, schrieb Nawalny zuvor auf Twitter.

Insgesamt nahmen die Sicherheitskräfte mehr als 240 Menschen bei der nicht genehmigten Protestaktion im Herzen Moskaus fest. Die Polizei sprach von insgesamt 1500 Demonstranten, Beobachter berichteten von wenigen Tausend. Angekündigt hatten sich mehr als 18 000. Bei klirrender Kälte und minus 15 Grad Celsius skandierten die Teilnehmer „Russland ohne Putin“ und „Freiheit für Nawalny“. Nach gut zweieinhalb Stunden trieben die Polizeikräfte die Menge auseinander.
Die Polizei brachte Nawalny nach seiner Festnahme zurück in seine Wohnung. Die Behörden hatten die Urteilsverkündung überraschend vorgezogen - möglicherweise um einer für den 15. Januar geplanten Demonstration der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die Brüder weisen die Vorwürfe zurück

Nawalny und seinem Bruder Oleg wird vorgeworfen, bei einer Firma Geld hinterzogen und anschließend über ein Geflecht von Firmen legalisiert zu haben. Oleg Nawalny wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er wurde schon im Gerichtssaal verhaftet.

Die Brüder weisen die Vorwürfe zurück. Ihre Anwälte kündigten Berufung gegen das Urteil an. Sie kritisieren den Prozess als politisch motiviert.

Hausarrest wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen

Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Bei der Moskauer Bürgermeisterwahl gelang ihm mit einem Ergebnis von mehr als 27 Prozent der Stimmen ein Achtungserfolg. Bereits 2013 wurde er in einem anderen Fall zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seit Februar steht Nawalny wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen unter Hausarrest.

Nach der vorübergehenden Festnahme des Kremlkritikers hat dessen Anwalt Beschwerde gegen den Hausarrest eingelegt. Er halte die Entscheidung, Nawalny weiter unter Hausarrest zu stellen, bis das Urteil vom Vortag rechtskräftig sei, für gesetzeswidrig und unbegründet, erklärte Anwalt Wadim Kobsew der Agentur Interfax am Mittwoch.

(AFP, dpa)

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