Russland : Putin läutet mit Regierungswechsel Präsidentenwahl ein

Der vom russischen Präsidenten erwünschte Nachfolger - der Finanzexperte Sabkow - für den entlassenen Regierungschef gilt nur als Übergangslösung. Putin will den anstehenden Wahlkampf und damit seine eigene Nachfolge bis zuletzt spannend halten.

Stefan Voß[dpa]
Putin
Der russische Präsident Putin hat den Regierungschef Fradkow entlassen und wünscht sich Finanzexperten Subkow als dessen...Foto: AFP

MoskauErst präsentierten Russlands Militärs eine neue "Wunderwaffe", dann ließ Wladimir Putin die politische Bombe platzen. Mit der Entlassung der Regierung von Ministerpräsident Michail Fradkow ist in Russland der Startschuss für die Parlamentswahl im Dezember und vor allem für die Präsidentenwahl im kommenden März gefallen. Dieser Schritt war erwartet worden. Der Finanzexperte Viktor Subkow (65) gilt jedoch nur als Übergangslösung im Ministerkabinett. Putins Personalentscheidung für die Fradkow-Nachfolge liefert wenig Anhaltspunkte für den Stabwechsel im Kreml 2008. Putin will sich für die Präsidentschaftswahl offenbar noch nicht in die Karten schauen lassen.

Der entlassene Fradkow zeichnete sich als reiner Befehlsempfänger ohne eigene politische Ambitionen aus. Auch sein designierter Nachfolger Subkow, ein Mann im Rentenalter, gilt im Rennen um die Nachfolge Putins als aussichtslos. "Er ist ein Beamter und kein Politiker", charakterisierte der Radiosender "Echo Moskwy" Subkow. Man fragte sich aber, wieso dann der farblose Fradkow gegen den unbekannten Subkow ausgetauscht werden muss.

Putin kann fast allein bestimmen

Allgemein wird vermutet, dass der neue Präsident sich ebenso wie Putin - zumindest für ein paar Monate - im Amt des untergeordneten Regierungschefs bewähren muss. Ex-Präsident Boris Jelzin hatte Ende der 1990er Jahre gleich mehrere Regierungschefs "getestet", ehe er Putin den Weg in den Kreml freimachte.

In acht Jahren an der Macht hat Putin seinen Einfluss so weit ausgebaut, dass er praktisch allein die Weichen stellen kann. "Die Duma-Mehrheit würde für jeden von Putin vorgeschlagenen neuen Regierungschef stimmen, auch wenn es Che Guevara oder (der russische Popsänger) Filipp Kirkorow wäre", sagte der unabhängige Abgeordnete Wladimir Ryschkow. Der liberale Politiker bezeichnete den Regierungswechsel als "eine Farce, die nichts mit Demokratie zu tun hat." Gemäß Umfragen will etwa die Hälfte der Russen im März 2008 jenen Politiker zum Präsidenten wählen, dem Putin sein Vertrauen schenkt.

Spannung soll bis zuletzt gehalten werden

Doch genau mit dieser Entscheidung lässt sich der Kremlchef weiterhin Zeit. In jüngster Vergangenheit hat Putin mehrfach angedeutet, er wolle die Spannung so lange wie möglich aufrechterhalten und sich selbst nicht durch eine vorschnelle Entscheidung zu einer "lahmen Ente" degradieren. Die Verfassung untersagt es Putin, zu einer dritten Amtszeit in Folge anzutreten. In der Atmosphäre der jüngsten politischen Kraftmeierei galt Putins Vertrauter Sergej Iwanow, der ehemalige Verteidigungsminister mit Geheimdiensterfahrung, zuletzt als aussichtsreichster Nachfolger im Kreml.

Und für Paukenschläge ist der Kreml weiter gut: Die Präsentation der stärksten konventionellen Waffe, einer Vakuumbombe mit der Vernichtungskraft einer kleinen Atombombe, ist der jüngste Höhepunkt in einer langen Reihe von Machtdemonstrationen. Zuvor hatten die Russen demonstrativ den Nordpol beansprucht und wie zu Zeiten des Kalten Krieges wieder Langstreckenbomber mit vollständiger Bewaffnung um den Erdball fliegen lassen.

Experten sehen Iwanow als bessere Wahl

Wären der Nato mit neuen Raketen gedroht wird, bekommen kleine Nachbarn wie Estland oder Georgien mit voller Wucht den russischen Zorn zu spüren. Russland liefert Nukleartechnik an den Iran und blockiert eine Kosovo-Lösung im Weltsicherheitsrat. In dieses Gesamtbild der neuen Konfrontation passt der frühere Geheimdienstgeneral Iwanow nach Einschätzung vieler Experten deutlich besser als alle anderen möglichen Kandidaten.

Die Moskauer Wirtschaftszeitung "Wedomosti" hatte die Entlassung Fradkows bereits angekündigt. "Die Frage ist praktisch entschieden", zitierte das Blatt eine Quelle im Kreml. Daneben lag das Blatt aber mit der Prognose, Iwanow werde neuer Regierungschef, daneben. Bereits in der Vergangenheit machte sich Putin immer wieder einen Spaß daraus, die Erwartungshaltung in seinem Umfeld zu durchkreuzen. "Das ist ihm auch dieses Mal eindeutig gelungen", kommentierte der Moskauer Politologe Stanislaw Belkowski vom Institut für nationale Strategien die jüngsten Ereignisse.

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