Russland : Putin macht den Weg für Putin frei

Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen hat Staatschef Putin überraschend den Chef der russischen Finanzaufsichtsbehörde, Viktor Subkow, als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Experten sehen darin einen taktischen Zug.

Elke Windisch[Moskau]

Wenige Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland hat Staatschef Wladimir Putin überraschend den Chef der russischen Finanzaufsichtsbehörde, Viktor Subkow, als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Das teilte der Duma-Vorsitzende Boris Gryslow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch in Moskau mit. Zuvor hatte Putin das Rücktrittsgesuch der Regierung unter Michail Fradkow angenommen. Fradkow begründete diesen Schritt mit Vorbereitungen auf die anstehenden Wahlen.

Politische Experten sehen in den Entwicklungen den Beginn des Versuchs Putins, sich die Macht zu sichern. Vermutet wird, dass nach den Duma-Wahlen am 2. Dezember Verfassungsänderungen geplant sind, mit denen der Präsident Kernkompetenzen an den Premier abtreten soll – dieser würde zum neuen Machthaber Russlands. Als wahrscheinlichster Kandidat gilt Putin. Für das Amt des Präsidenten darf er nach gegenwärtiger Verfassung nicht erneut kandidieren. Für dieses Szenario, bei dem der Präsident vor allem Repräsentationsaufgaben wie der Bundespräsident wahrnimmt, sprechen sowohl das vorgerückte Alter Subkows als auch dessen Vita.

Der 65-jährige Subkow, zu dessen Aufgaben auch die Bekämpfung der Geldwäsche gehört, ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Als Chef der Finanzaufsichtsbehörde, die zum russischen Finanzministerium gehört, trat er selten in Erscheinung. Subkow gilt jedoch als langjähriger Weggefährte Putins noch aus dessen St. Petersburger Zeit. In den 90er Jahren arbeiteten beide für den Bürgermeister von St. Petersburg. Subkow war damals in der Presseabteilung tätig. Die Duma soll am Freitag bei einer Sondersitzung über den Vorschlag abstimmen. Die Kremlpartei verfügt im Unterhaus über eine Zweidrittelmehrheit.

Politische Beobachter sehen in Putins Vorgehen deutliche Parallelen zu seinem eigenen Aufstieg. Als Geheimdienstchef wurde er im August 1999 zum Premier ernannt und nach dem überraschenden Rücktritt von Boris Jelzin als Präsident. Der Posten des Premiers gilt als sichere Anwartschaft für das Amt des Präsidenten, das im März 2008 neu vergeben wird. Fradkow, der im März 2004, kurz vor Putins Wiederwahl, zum Premier ernannt wurde, galt daher schon seit längerem als bloßer Platzhalter für den Wunschkandidaten des Kreml.

Bislang hatte für viele westliche Beobachter Vizepremier Sergej Iwanow, der bis Februar Verteidigungsminister war und zur engsten Umgebung Putins gehört, als dessen wahrscheinlicher Nachfolger gegolten. Iwanows eigene politischen Ambitionen könnten aber Verfassungsänderungen entgegenstehen, vermuten Beobachter in Moskau.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben