Russland : Putin-Partei stärkt Macht in Kommunen

Bei den Kommunalwahlen in Russland hat die Regierungspartei Einiges Russland erwartungsgemäß einen deutlichen Sieg eingefahren.

Moskau - Die von Ministerpräsident Wladimir Putin geführte Partei habe landesweit fast 80 Prozent der zu vergebenen Sitze erobert, teilte die Wahlkommission am Montag mit. Gegen die Wahlen gab es landesweit massive Betrugsvorwürfe.

In Moskau erzielte die Liste der Partei Einiges Russland, der auch der umstrittene Bürgermeister Juri Luschkow angehört, nach Auszählung fast aller Stimmen 66 Prozent – fast 20 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2005. Neben Einiges Russland ziehen nur die Kommunisten mit 13 Prozent in das Stadtparlament ein, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten. Alle anderen Parteien, wie etwa die oppositionelle Jabloko-Partei, scheiterten an der geltenden Siebenprozenthürde.

Sowohl die Jabloko-Partei als auch die Kommunisten kündigten an, gerichtlich gegen die Wahlergebnisse vorgehen zu wollen. „Wir können diese Wahlen nicht anerkennen oder sie als normal bezeichnen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Wladimir Kaschin, laut Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Sogar der Vorsitzende der Putin-freundlichen Partei Gerechtes Russland, Sergej Mironow, der auch Präsident des russischen Förderationsrates (Oberhauses) ist, sagte, er habe in Bezug auf die Wahlergebnisse in Moskau „große Zweifel“.

Luschkow hatte sich im Wahlkampf heftigen Korruptionsvorwürfen ausgesetzt gesehen. Medienberichte über einen möglichen vorzeitigen Abtritt wies er am Montag zurück. AFP

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