Russland : Putin setzt Abrüstungsvertrag aus

Kurz vor den russischen Wahlen hat Präsident Wladimir Putin seine Drohung wahr gemacht und das Moratorium für die einseitige Aussetzung des KSE-Vertrags unterzeichnet. Damit demoliert er einen Eckpfeiler der europäischen Sicherheitspolitik.

Putin
Wladimir Putin. -Foto: AFP

Moskau/Madrid Begleitet von heftiger internationaler Kritik hat der russische Präsident Wladimir Putin die Aussetzung des KSE-Abrüstungsvertrags zum 13. Dezember per Erlass bestätigt. Wie der Kreml mitteilte, unterzeichnete Putin in Moskau das von ihm Ende April verkündete Moratorium. Die USA bezeichneten die russische Entscheidung als einen "schweren Fehler". Zuvor hatten bereits die Duma und der Föderationsrat der Aussetzung des Vertrags über die Konventionellen Streitkräfte in Europa zugestimmt. In dem Vertrag werden die Obergrenzen für Waffensysteme festlegt.

Noch am Donnerstag hatten die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an Russland appelliert, am Vertrag festzuhalten. Der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns, sagte: "Russland verlässt einseitig eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen. Wir sind enttäuscht." Die USA hätten nicht vor, Moskau nun neue Angebote zu unterbreiten. "Russland hat einen Fehler gemacht", sagte Burns. Nun sei der Ball im Feld Moskaus. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen über den Vertrag nach dem 12. Dezember an.

Nur der erste Schritt?

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bedeutet die Entbindung Russlands von seinen Vertragspflichten keine automatische Aufrüstung der russischen Streitkräfte an der Westgrenze. Das Moratorium sei aber das letzte Signal an die Nato, den Vertrag zu modernisieren und zu ratifizieren, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf einen Ministeriumsmitarbeiter. Die stellvertretende Duma-Vorsitzende Ljubow Sliska hielt die Aufkündigung weiterer Rüstungsabkommen für möglich. "Ich denke, das ist der erste Schritt für die Revidierung der Vereinbarungen, die Russland nicht passen oder für das Land von Nachteil sind", sagte Sliska nach Angaben der Agentur Ria Nowosti.

Putin hatte die Aussetzung des KSE-Vertrags mitten in dem andauernden Streit um die US-Raketenabwehr in Mitteleuropa angekündigt. Er drohte zudem die Stationierung neuer Raketen an den Grenzen zum Westen an, sollte Washington in Polen Abwehrraketen und in Tschechien eine Radaranlage zur Ortung feindlicher Raketen aus dem Iran aufstellen. Als offiziellen Grund für das Moratorium nennt Moskau die ausstehende Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags von 1999 durch die Nato-Staaten. Der Westen macht dies bislang von einem Abzug russischer Truppen aus den früheren Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien abhängig. (küs/AFP)

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